Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt sich bei Luft-Grenzwerten über Experten hinweg

Streit um Luft-Grenzwerte : Scheuer setzt sich über Experten hinweg

Lungenärzte hatten die Stickoxid-Grenzwerte der EU angezweifelt. Wissenschaftler und die Europäische Kommission widersprachen. Verkehrsminister Scheuer will die Debatte in Brüssel dennoch weiterführen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will entgegen wissenschaftlichem Rat daran festhalten, die Stickoxid-Grenzwerte auf europäischer Ebene neu bewerten zu lassen. Entsprechend äußerte sich Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, auf Anfrage der Grünen. Wörtlich sagte Bilger: „Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will diese fortführen.“

Im April hatte die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina ihr Gutachten im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt, in dem sie eine Verschärfung der Grenzwerte für „nicht vordringlich“ erklärte, sich jedoch auch nicht für eine Lockerung aussprach. Auch die EU-Kommission hatte Änderungen bei den Stickoxid-Werten abgelehnt. Zuvor war Scheuer der Argumentation einiger Lungenärzte gefolgt, die den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte angezweifelt hatten, und hatte später eine Versachlichung der Debatte gefordert. Nach Angaben seines Staatssekretärs will Scheuer die Diskussion beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni noch einmal aufgreifen. Die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen hätten maßgebliche Auswirkungen auf die Verkehrspolitik, sagte Bilger.

Die Grünen üben Kritik: „Verkehrsminister Scheuer macht sich mit seiner Grenzwert-Kritik zunehmend lächerlich“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wer trotz klarer Stellungnahme von drei EU-Kommissaren und trotz Gutachten der Nationalen Akademie der Wissenschaften weiter die Stickstoffdioxid-Grenzwerte schleifen wolle, mache sich mit denen gemein, die wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage stellten. „Bundeskanzlerin Merkel muss Scheuer stoppen und einen peinlichen Auftritt Deutschlands beim EU-Verkehrsministerrat im Juni verhindern“, sagte Kühn.

(jd)
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