Bundesverfassungsgericht fordet für NPD-Verbot mehr Beweise

Karlsruhe : Richter fordern für NPD-Verbot mehr Beweise

Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Bundesrat, im NPD-Verbotsverfahren weitere Beweise zur Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor (Az.: 2 BvB 1/13). In ihrem vierseitigen Beschluss fordern die Karlsruher Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. So soll die Länderkammer "darstellen und belegen", wie die verdeckten Informanten des Verfassungsschutzes - sogenannte V-Leute - in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei "abgeschaltet" wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann.

Der erste Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen. Der Bundesrat unternahm im Dezember 2013 einen neuen Anlauf für ein Verbot.

(dpa)
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