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Bundesverfassungsgericht: Bundespräsident muss nicht neutral sein

Karlsruhe : Karlsruhe: Bundespräsident muss nicht neutral sein

Die NPD hat Joachim Gauck verklagt. Das Staatsoberhaupt hatte zu Demonstrationen gegen Rechtsextreme aufgerufen.

Das Bundesverfassungsgericht gesteht dem Bundespräsidenten offenbar einen weiten Spielraum bei Äußerungen über politische Parteien zu. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, er halte die Annahme für einen "Kurzschluss", dass sich der Präsident besonders zurückhalten müsse. Wenn es darum gehe, sich vor die Verfassung zu stellen, sollte er sich auch in sehr pointierter, ironischer oder humorvoller Art äußern dürfen.

Das Gericht prüft, ob Gauck mit Äußerungen über Rechtsextremisten zu weit gegangen ist. Gauck hatte Proteste gegen die NPD begrüßt. Die rechtsextreme Partei ist der Auffassung, Gauck habe damit seine Pflicht zur Neutralität verletzt. Sie hat deshalb in Karlsruhe geklagt. Mit einem Urteil ist allerdings erst in einigen Monaten zu rechnen.

"Der Bundespräsident muss und darf das sagen, was ihm wichtig ist, auch wenn er damit im Gegensatz zu einer politischen Partei steht", sagte Gaucks Prozessvertreter Joachim Wieland in der mündlichen Verhandlung. Der Bundespräsident selbst erschien nicht in Karlsruhe.

Gauck hatte Ende August auf wochenlange, von der NPD unterstützte ausländerfeindliche Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin reagiert. Vor rund 400 Schülern in Berlin sagte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert."

Die NPD argumentiert, Gauck habe sich unzulässig in den Wahlkampf eingemischt. Es ist das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt wegen seiner Wortwahl verklagt worden ist. Der Bundespräsident sei eine Integrationsfigur, sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Wenn er Themen aufgreife, müsse er sachlich bleiben. Gaucks Aussagen gingen jedoch "in Richtung Schmähkritik".

(RP)