Kölner SPD-Spendenskandal Bundestagskandidat zieht sich zurück

Köln (rpo). Der Kölner SPD-Bundestagskandidat Werner Jung zieht sich aus Protest gegen ein parteiinternes Urteil im Kölner Spendenskandal aus der SPD zurück. Er verzichtet zudem auf seine Bundestagskandidatur.

Jung stand im Verdacht, fingierte Spendenquittungen angenommen zu haben. Die Schiedskommission der NRW-SPD war in einer mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass Jung zumindest grob fahrlässig gehandelt habe. Deshalb wurde ihm für zwei Jahre das passive Wahlrecht entzogen.

"Ich bedauere seinen Schritt sehr", sagte Kölns SPD-Vorsitzender Jochen Ott am Samstag der dpa. In der kommenden Woche werde mit der Parteibasis über die Folgen des Rückzugs von Jung gesprochen. Bereits am Sonntag wolle er am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin erste Gespräche mit Parteifreunden zu dem Thema führen.

Vorverurteilung komme Rufmord gleich

Jung hält das Urteil für "offenkundig rechtlich nicht haltbar". In einer schriftlich verbreiteten persönlichen Erklärung Jungs heißt es, er habe nichts direkt mit dem Spendenskandal zu tun gehabt. Das habe das Parteigericht auch anerkannt. Es sei ein Hohn, wenn es in der Urteilsbegründung heiße: "Die angeordnete Dauer der Maßnahme soll dem Antragsgegner die Möglichkeit eröffnen, eine spätere Kandidatur anzustreben." Die erfolgte Vorverurteilung durch die NRW-SPD komme einem Rufmord gleich. Die Schiedskommission habe sich als williges Werkzeug in den Händen des Landesverbandes gezeigt.

Der stellvertretende Kölner SPD-Vorsitzende Martin Dörmann sagte der dpa, der Rückzug Jungs sei vor allem "menschlich für ihn eine schlimme Geschichte". Die Kölner SPD sei nun aber stark genug, personell schnell zu Lösungen zu kommen. Die Kandidatur Jungs sei in den vergangenen Wochen durch die Spendenaffäre bereits mit einem Fragezeichen versehen gewesen.

Das Verfahren gegen Jung war das erste von insgesamt 25 gegen mutmaßliche Empfänger fingierter Spendenquittungen. Durch die falschen Bescheinigungen sollen illegale Barspenden der Jahre 1994 bis 1999 in die Kölner SPD-Parteikasse transferiert worden sein.

(RPO Archiv)
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