Berlin: Bundestags-Juristen: Irak-Mandat ist verfassungswidrig

Berlin : Bundestags-Juristen: Irak-Mandat ist verfassungswidrig

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe "keine verfassungsrechtliche Grundlage", zitiert "Spiegel Online" aus einem 15-seitigen Gutachten. Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten in die nordirakische Metropole Erbil schicken, um dort die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" auszubilden.

Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil er nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Stattdessen wird er von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen. Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 nur Auslandseinsätze in einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Diesen Artikel hat die Bundesregierung als Grundlage für ihr Mandat genommen, über das der Bundestag Ende Januar noch abstimmen muss.

(dpa)
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