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Bundestag will beispielloses Krisenpaket beschließen

Gesetze im Turbogang : Bundestag will beispielloses Krisenpaket beschließen

An diesem Mittwoch soll das Parlament im Eilverfahren ein Maßnahmenbündel gegen die Coronakrise beschließen, das die Bundesregierung erst am Montag auf den Weg gebracht hatte. Regierungsfraktionen und die meisten Oppositionspolitiker ziehen mit. Die Sitzung wird wegen des Infektionsrisikos unter völlig anderen Bedingungen stattfinden.

Wegen der Ansteckungsgefahr gilt im Bundestag bei den Plenarsitzungen in dieser Woche eine besonders strenge Sitzordnung. Auf vielen blauen Abgeordneten-Stühlen wurden am Dienstag Zettel mit der Aufschrift „Bitte freilassen“ verteilt, damit zwischen den einzelnen Parlamentariern möglichst zwei Plätze unbesetzt sind. Zudem sollen Abgeordnete auch die Besuchertribünen nutzen, die sonst für Besucher des Reichstags und Journalisten offenstehen.

An diesem Mittwoch will der Bundestag im Schnellverfahren ein großes Paket verschiedener Gesetze zur Unterstützung von Bürgern und Betrieben in der Krise verabschieden. Die Milliardensummen sollen nach den Worten von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zügig bei den Adressaten ankommen. "Das Geld wird sehr schnell abrufbar sein", sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung im Reichstag. Es werde klar festgelegt, in welchen Fällen es Zuschüsse, Förderungen und Liquiditätshilfen gebe, "und das wird dann auch in den nächsten Tagen möglich sein". Das Paket sei "in einem ersten Schritt unbedingt notwendig", sagte Mützenich. Er sei allerdings "der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten Wochen noch nacharbeiten müssen". Dabei werde es um Dinge gehen, "die sich erst zeigen".

Der Bundestag will wegen der Ausbreitung des Coronavirus am Mittwoch zudem den nationalen Epidemiefall ausrufen. Damit bekommt das Bundesgesundheitsministerium mehr Kompetenzen. Die Länder müssen einer entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes in dieser Woche im Bundesrat zustimmen. Linke, Grüne und FDP signalisierten Zustimmung. „Es ist wichtig, dass über die Ausrufung eines epidemischen Notstands nicht die Regierung allein entscheidet“, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Wäre das in die Kompetenz der Regierung gefallen, „dann wäre für diese Notlage ein Stück Gewaltenteilung aufgehoben“. Auch der Linken-Abgeordnete Achim Kessler zeigte sich zufrieden mit der Regelung. Er begrüße, „dass nicht die Bundesregierung die Notlage feststellt und sich selbst zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheit ermächtigt“.

Für manche der Gesetze, wie etwa die Aussetzung der Schuldenbremse, sind namentliche Abstimmungen notwendig. Damit sich die Abgeordneten an den Urnen nicht drängeln, sollen viele Urnen im Saal aufgestellt werden. Um die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen, ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig – dafür müssen mindestens 355 der 709 Abgeordneten anwesend sein und zustimmen. Eine Plenarsitzung mit Minimalbesetzung – wie ursprünglich angedacht – ist daher nicht möglich. Viele Parlamentarier wollen die Debatte allerdings in ihren Büros am Fernseher verfolgen und erst zu den Abstimmungen im Saal erscheinen. Regierung und Opposition haben nach Angaben der Grünen vereinbart, die Geschäftsordnung des Bundestags befristet bis Ende September zu ändern. So soll das Parlament beschlussfähig sein, wenn mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist. Bisher liegt diese Grenze bei mehr als der Hälfte der Abgeordneten.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD können bei den Gesetzen auf Unterstützung der Opposition zählen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Das Gefühl, wir machen das, soweit es eben geht, in staatspolitischer Verantwortung mit den demokratischen Parteien zusammen, Regierung und Opposition, ist im Parlament und in den Telefonkonferenzen mit der Kanzlerin spürbar.“

(jd/mar/afp)