1. Politik

Erster Teil der Sparreform geht auf den Weg: Bundestag verabschiedet Ökosteuergesetz

Erster Teil der Sparreform geht auf den Weg : Bundestag verabschiedet Ökosteuergesetz

Berlin (rpo). Die Reform der Ökosteuer geht auf den Weg. Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Damit ist der erste Teil des Sparpakets der Koalition abgesegnet.

Bürger und Unternehmen müssen ab 2003 jährlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr Ökosteuer auf Heizstoffe zahlen. Begleitet von heftiger Kritik der Opposition beschloss der Bundestag am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit Änderungen bei der umstrittenen Abgabe. Die Ökosteuer auf Brennstoffe steigt, Vergünstigungen für die Wirtschaft werden gekürzt. Weil die Einnahmen aus der Steuer allein der Bund kassiert, kann der Bundesrat das Gesetz nicht zu Fall bringen.

Die Neuerungen gelten ab 1. Januar 2003. Die Ökosteuerlast steigt aber auch an anderer Stelle: Zum Jahreswechsel treten bereits 1999 beschlossene Erhöhungen der Steuersätze auf Kraftstoffe und Strom in Kraft, was dem Bund mehrere Milliarden Euro bringt. Verbraucher müssen zudem mit höheren Heizkosten rechnen. In dem Gesetz heißt es: "Durch die Erhöhung der Mineralölsteuer für Erdgas, Flüssiggas und schweres Heizöl wird sich das Preisniveau für diese Energieträger erhöhen."

Für die Änderungen votierten in namentlicher Abstimmung 303 Abgeordnete, 274 stimmten dagegen. Die Ökosteueränderungen sind Bestandteil des rot-grünen Sparpakets, mit dem kommendes Jahr ein Haushaltsloch von rund 14 Milliarden Euro gestopft werden soll. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und SPD-Politiker verteidigten die Steuer generell, aber auch die Änderungen an ihr gegen scharfe Kritik der Opposition. Die Steuer zeige ökologische Wirkung, betonten sie. Abgeordnete von Union und FDP bezweifelten dies und beklagten die Erhöhungen als konjunkturfeindlich.

Änderungen für Betriebe

Der Ökosteuersatz für Erdgas steigt von 3,476 auf 5,50 Euro je Megawattstunde. Für den Verbrauch von Flüssiggas kassiert der Fiskus statt 38,34 künftig 60,60 Euro je 1.000 Kilogramm. Die Steuer für schweres Heizöl klettert auf 25 Euro je 1.000 Kilogramm (bislang 17,89). Finanzminister Hans Eichel konnte sich nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, die Steuersätze noch stärker zu erhöhen. Das Vorhaben, leichtes Heizöl künftig mit 75 statt 61,3 Euro je 1.000 Liter zu belasten, wurde ganz aufgegeben.

Der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen steigt von 10,20 auf 12,30 Euro je Megawattstunde. Die Vergünstigung soll Anfang 2007 ganz wegfallen. Die Steuerermäßigung für Erdgas, das als Kraftstoff in Fahrzeugen verwendet wird, wird nach Angaben aus der Koalition bis Ende 2020 verlängert.

Zwar soll die Ermäßigung für energieintensive Betriebe von derzeit 20 auf 60 Prozent des normalen Ökosteuersatzes steigen. Die Belastung wird aber durch den so genannten Spitzenausgleich abgefedert, der künftig bei 95 Prozent liegt. Der Vorteil wird jenen Unternehmen gewährt, die durch die Ökosteuer stärker belastet werden, als sie zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen. Durch eine komplizierte Regelung werden jedoch auch hier Grenzen gezogen. Die Einnahmen aus der umstrittenen Steuer fließen in die Rentenkasse.

  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf dem Weg
    SPD-Chef Walter-Borjans : Kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen mit Schuldenbremse vereinbar
  • FDP-Chef Christian Lindner bei der Präsentation
    Umstrittene Finanzierungspläne : Ampel will viele Milliarden für die Zukunft bunkern
  • Foto: Imago
    Friedrich Merz : „Die CDU ist nicht auf der Höhe der Zeit“

Rund 380 Millionen Euro der 1,4 Milliarden Euro, die der Bund ab 2003 mehr einnimmt, sollen durch Abstriche bei den Steuersubventionen für energieintensive Betriebe erzielt werden, der Rest durch die stärkere Belastung von Heizstoffen. 150 Millionen Euro sollen in ein Programm zur Wärmedämmung von Altbauten fließen.

(RPO Archiv)