Berlin Bundestag soll NSA-Liste nicht zu sehen bekommen

Berlin · Der Bundestag soll nach einem Medienbericht keinen Einblick in die NSA-Spähliste erhalten. Stattdessen solle nur eine Art Ermittlungsbeauftragter Einblick in die Liste mit den Suchbegriffen für die Spionageziele in Europa nehmen dürfen, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Dieser soll dann dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach der Sommerpause Bericht erstatten. Demnach unterbreitete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) diesen Vorschlag Anfang der Woche vertraulich wichtigen Vertretern von Union und SPD. Die Sozialdemokraten zögerten noch. Es sei aber damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung noch in dieser Woche auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen werde.

Die Opposition im Bundestag, aber auch die SPD verlangt Einblick in die Liste - notfalls auch ohne Zustimmung der USA.

(dpa)
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