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Berlin: Bundestag soll am Dienstag Griechen-Hilfen beschließen

Berlin : Bundestag soll am Dienstag Griechen-Hilfen beschließen

Vor der Entscheidung des griechischen Parlaments über ein weiteres hartes Reformpaket hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein aufmunterndes Signal nach Athen gesandt. Regierungssprecher Steffen Seibert lobte die mit Athen ausgehandelte Grundsatzvereinbarung über ein drittes Hilfspaket. "Die Richtung der Vereinbarung stimmt", sagte er. Aus Sicht Berlins ist ein "beachtliches Ergebnis" erzielt worden. Die Euro-Länder wollen Griechenland in den kommenden drei Jahren mit neuen Hilfskrediten von bis zu 86 Milliarden Euro erneut vor dem Euro-Aus retten.

Im Bundesfinanzministerium fiel die Bewertung deutlich zurückhaltender aus. Man werde die 29-seitige Vereinbarung sorgfältig prüfen, sagte ein Sprecher. Eine Brückenfinanzierung bleibe eine Option, falls die Euro-Finanzminister die Vereinbarung nicht akzeptieren könnten.

Der Athener Parlamentsbeschluss wird erst für Freitagmorgen erwartet, weil die Parlamentspräsidentin die Abläufe verzögert. Erst danach soll die Euro-Gruppe der Finanzminister die Vereinbarung absegnen. Ein Treffen ist für 15 Uhr angesetzt. Der Bundestag würde am Dienstag in einer Sondersitzung entscheiden. In der Union dürften mindestens wieder 65 Abgeordnete mit Nein stimmen oder sich enthalten. Denn fraglich ist, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an den Hilfen beteiligt. Um das zu sichern, könnten die Euro-Länder Zahlungsverpflichtungen Athens gegenüber dem IWF garantieren, schreibt die "Zeit".

(mar)