Berlin Bundestag setzt Kairo unter Druck

Berlin · Der Bundestag fordert die Regierung nachdrücklich zum Einsatz für die unter Anklage stehenden Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo auf. Das Verfahren müsse umgehend eingestellt werden, heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP, der mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen verabschiedet wurde.

Ägyptische Behörden hatten Ende Dezember Büros von Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter Büroräume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo. Der Militärrat beschuldigt die Organisationen, mit ausländischem Geld Aufstände zu unterstützen und das Geld unter dem Deckmantel politischer Forschung zu waschen. 43 Mitarbeiter sollen wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geld aus dem Ausland vor Gericht gestellt werden. Unter ihnen sind zwei Deutsche: der Leiter des KAS-Büros, Andreas Jacobs, und eine Mitarbeiterin.

In dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass "die deutschen politischen Stiftungen ihrer Arbeit ohne Einschränkungen und ungehindert nachgehen können". Außerdem soll der Bundestag kurzfristig über das Vorgehen der Regierung informiert werden. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Gerhardt erklärte, beim Vorgehen gegen die KAS habe man nicht den Eindruck, dass Kairo begriffen habe, dass eine "Transformation" nötig sei. "Unser Signal an Kairo ist, dass die Machthaber dort die Konrad-Adenauer-Stiftung alsbald wieder arbeiten lassen sollten", sagte Gerhardt. Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Klose dankte Außenminister Guido Westerwelle für dessen Einsatz. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er erwarte von der ägyptischen Regierung, "dass der Vorgang jetzt schnell abgeschlossen wird".

(RP)
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