Nach Entschuldigung der Kanzlerin Opposition will Merkel zur Vertrauensfrage bewegen
Berlin · Linke, FDP und AfD haben Angela Merkel nach ihrem Rückzieher bei den Oster-Regelungen aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Und SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert weniger Fehler im Pandemie-Management.
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Susanne Hennig-Wellsow, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Krisenmanagements im Umgang mit der Corona-Pandemie aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Hennig-Wellsow sagte unserer Redaktion: „So darf es nicht weitergehen. Es ist ja auch ein Problem, dass man sich nicht auf vernünftige Maßnahmen einigen kann. Angela Merkel muss jetzt im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung.“
Ähnlich äußerten sich mehrere Politiker von FDP und AfD. Hennig-Wellsow sagte zur jüngsten Kursumkehr der Bundeskanzlerin: „Dieses würdelose Hin und Her legt den desolaten Zustand des Corona-Managements der Bundesregierung offen.“ Das Land befinde sich in einer „Jahrhundertkrise, die sich weiter zuspitzt. Die nächsten Monate werden sehr schwer werden.“
Zugleich begrüßten die Städte und Gemeinden den Stopp der zuvor geplanten Ruhetage vor Ostern. Die Osterzeit sei eine der umsatzstärksten Wochen, insbesondere im Lebensmittelhandel in Deutschland. „Wenn dann ein Verkaufstag wegfällt, ist ein gewaltiger zusätzlicher Ansturm zu erwarten. Der wird umso größer sein, als die Menschen weitgehend nicht verreisen, sondern zuhause bleiben“ sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Die Restaurants sind geschlossen, so dass auch daher der Haushaltsbedarf steigt. Einen derartigen Ansturm und das damit verbundene Infektionsrisiko sollte man nach Möglichkeit vermeiden“, sagte Landsberg. Auch die Produktion in der Wirtschaft (etwa in der Automobilindustrie), die gerade wieder Fuß fasse, könne sich im Rahmen ihrer globalen Lieferketten nur schwer auf einen kurzfristig angesetzten zusätzlichen Feiertag einstellen. „Es bleibt allerdings dabei, dass wir im Hinblick auf die weiter steigenden Infektionszahlen die Mobilität und die Kontakte konsequent einschränken müssen“, sagte Landsberg.
Vor dem Hintergrund erwägt die Bundesregierung, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. „Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Anlass ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca, nachdem die Bundesregierung am 14. März die Insel von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen hatte. Beim Bund-Länder-Treffen am Montag wurde entschieden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden soll.
Mit Blick auf die kommenden Tage sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): „Wir müssen uns weiter der dritten Welle entgegenstemmen. Testen – Impfen – Kontakte reduzieren, das bleibt die richtige Strategie.“ Die klare Erwartung sei, dass auch die Wirtschaft Verantwortung beim Testen übernehme. Zugleich kündigte sie an, dass in ihrem Bundesland nun die ersten Impfstoffdosen an die Arztpraxen ausgeliefert werden, „damit zunächst mit der Impfung des eigenen Personals und der dringendsten Fälle begonnen werden kann“. „Und wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, zu Ostern die Kontakte zu reduzieren“, sagte Schwesig.
Ihr Parteifreund Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, mahnte weniger Fehler im Corona-Management an. „Die Kanzlerin hat heute einen Fehler eingestanden. Bei allem Respekt darüber ist aber auch klar, dass solche Fehler nicht mehr passieren dürfen“, sagte Klingbeil. „Das ist die gemeinsame Verantwortung, die wir alle in der Politik tragen.“ Die Menschen in diesem Land würden zurecht erwarten, dass man sich nicht in Zuständigkeiten und Nachtsitzungen verliere, sondern die beiden entscheidenden Herausforderungen im Kampf gegen die Pandemie umsetze: „Impfen und Testen. Beides muss spätestens nach Ostern besser und schneller laufen“, sagte Klingbeil.
