Norbert Lammert im Interview: "Bundestag kommt gestärkt aus der Krise"

Norbert Lammert im Interview : "Bundestag kommt gestärkt aus der Krise"

Der Bundestagspräsident lobt die Euro-Entscheidungen des Verfassungsgerichts und kündigt Reformen des Parlaments an, etwa ein Gesetz gegen Bestechung.

Euro-Krise, Energiewende, Ministerrücktritte, zwei Bundesversammlungen — die vier Jahre waren für die Abgeordneten anspruchsvoll. Ist eine Sommerpause notwendig?

Lammert Jede Legislaturperiode ist anders. Aber anspruchsvoll sind sie eigentlich immer. Und es gibt immer auch unvorhersehbare Ereignisse. Dass diese Legislaturperiode insofern eine besondere war, ist ein weit verbreiteter und sicher auch zutreffender Eindruck.

Es gibt Besonderheiten im deutschen Parlamentarismus: In vielen europäischen Ländern dauert eine Legislaturperiode fünf Jahre, in Deutschland nur vier. Warum?

Lammert Es steht so im Grundgesetz. Ich persönlich halte aus vielerlei Gründen eine fünfjährige Legislaturperiode für angemessen. Mit Ausnahme von Bremen haben auch alle Bundesländer — Hamburg ab 2015 — und fast alle europäischen Nachbarländer eine fünfjährige Periode, ebenso das Europäische Parlament. Nirgendwo in Europa wird so häufig gewählt wie in Deutschland, wenn man Landrats-, Gemeinderäte-, Oberbürgermeister-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zusammennimmt. Mich würde es nicht wundern, wenn ein Teil der allseits beklagten Wahlmüdigkeit auch damit zusammenhinge, dass sich manche Wählerinnen und Wähler eher zu stark als zu wenig gefordert fühlen.

Die Parteien haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt, das Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ergänzt. Jetzt fürchten Experten einen Mammut-Bundestag mit 700 Abgeordneten. Sie auch?

Lammert Ich hoffe das nicht, und ich erwarte das auch nicht. Bisher sind das Mutmaßungen. Richtig ist, dass eine Wahlrechtsreform nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beschlossen wurde, die Überhangmandate in Zukunft zwingend durch Ausgleichsmandate kompensieren lässt. Der neue Bundestag wird also nicht nur um die Überhangmandate größer als die gesetzliche Zahl der 598 Abgeordneten, sondern um eine gleich hohe Zahl der Ausgleichsmandate — zum Beispiel bei 20 Überhangmandaten um weitere 20 Ausgleichsmandate. Sollte es aber zur deutlichen Vergrößerung des Bundestages kommen, müssen wir uns erneut in Ruhe und mit der gebotenen Gründlichkeit mit dem Wahlsystem auseinandersetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zuge der Euro-Krise mehrfach die Rechte des Parlaments gestärkt. Nach viel Kritik aus der Politik an Karlsruhe wäre doch mal ein Dankeschön an die Richter angebracht.

Lammert Ich habe die Flankierung der parlamentarischen Beteiligung an exekutiven Entscheidungsbefugnissen durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer wieder öffentlich begrüßt. Ich sehe den Bundestag gerade in den europäischen Entscheidungsprozessen aus Karlsruhe nachhaltig unterstützt.

Die Balance zwischen Bundestag und EU-Institutionen hat sich in den vergangenen Jahren doch stark verschoben, oder?

Lammert Selbstverständlich. Der europäische Integrationsprozess war jahrzehntelang ein Prozess exekutiver Vereinbarungen, die von nationalen Parlamenten entweder ratifiziert oder prinzipiell abgelehnt werden konnten. Heute hat der Bundestag Einfluss auf die Gestaltung solcher Abkommen. Die Europapolitik ist so gesehen in die Innenpolitik verschoben worden und unterliegt damit grundsätzlich den gleichen Legitimationsmechanismen wie jede nationale Gesetzgebung.

Was heißt das konkret?

Lammert Ganz praktisch führt das dazu, dass der Finanzminister in der Runde der Euro-Finanzminister kein neues Euro-Hilfsprogramm, ja nicht einmal die Auszahlung von bereits vereinbarten Hilfsprogrammen billigen kann ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Dies ist eine grundlegende Veränderung der Architektur der europäischen Institutionen.

In der Öffentlichkeit dominiert der Eindruck: Die EU-Staatschefs entscheiden und die nationalen Parlamente nicken ab.

Lammert Das ist falsch. Deswegen bin ich für jede Gelegenheit dankbar, dieses weit verbreitete Missverständnis auszuräumen. Ich erinnere an das denkwürdige Interview des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Monti, der seine EU-Kollegen mit Blick auf die deutsche Parlamentspraxis aufforderte, ihre Parlamente zu "erziehen". Das habe ich als Kompliment empfunden.

Der Bundestag geht gestärkt aus der Euro-Krise hervor?

Lammert Genauso ist es. Die Rechte und die Kompetenzen des Deutschen Bundestags in europäischen Angelegenheiten sind nie so stark gewesen. Die Besorgnisse vieler Beobachter, dass die krisenhafte Entwicklung in Europa zu einer Marginalisierung der Parlamente führen werde, habe ich damals schon für unbegründet gehalten.

In Deutschland wird seit 2003 eine UN-Konvention gegen Korruption nicht umgesetzt, weil sich das Parlament weigert, Abgeordnetenbestechung schärfer zu ahnden. Wäre es nicht Zeit, dass der Bundestag ein Zeichen für Transparenz setzt?

Lammert Meine Position ist bekannt. Das Thema ist kompliziert, aber lösbar. Mir leuchtet nicht ein, dass die geltenden strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten für Beamte und auch für hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte nicht grundsätzlich auch Abgeordneten zugemutet werden können. Wenn vergleichbare Demokratien wie Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA eine Regelung gefunden haben und die UN-Konvention umgesetzt haben, sollten wir dazu auch in der Lage sein.

Sie sind Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Bundestagswahl. Die Wahlen sind das Hochamt der Demokratie, heißt es. Ihre Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, erweckt den Eindruck, dass sie am liebsten keine Auseinandersetzung will. Ist das demokratieschädigend?

Lammert Themen, Temperament und Intensität der Auseinandersetzung werden von den Parteien und ihren Kandidaten bestimmt und von niemandem sonst. Ich kann nicht erkennen, dass es einer Anfeuerung oder Dämpfung durch den Bundestagspräsidenten bedürfte.

Kann die NSA-Abhöraffäre und die Sorge der Deutschen, dass private Daten von ausländischen Diensten abgehört werden, die bislang so populäre Kanzlerin den Wahlsieg kosten?

Lammert Das Thema wird auf Veranstaltungen angesprochen, und natürlich sind viele Menschen besorgt, was mit ihren Daten geschieht. Es muss sichergestellt sein, dass der in unserer Verfassung verankerte Schutz der Privatsphäre, gerade mit Blick auf private Kommunikation, auch für Geheimdienste, inländische und ausländische, nicht zur Disposition steht. Keine Behörde hat die Legitimation, gesetzliche Bestimmungen großzügig oder gar nicht anzuwenden. Ob es dagegen Verstöße gegeben hat, klären wir gerade. Eine polarisierende Wirkung in der Wählerschaft sehe ich bei dem Thema bisher aber nicht.

Fühlen Sie sich als Bundestagsabgeordneter ausreichend von der Bundesregierung informiert?

Lammert Wir haben ein besonderes parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, das aus guten Gründen nicht öffentlich tagt. Sollte sich in den Beratungen herausstellen, dass es gesetzlichen oder administrativen Handlungsbedarf gibt, wird sich der Bundestag ganz gewiss damit befassen.

Wie entspannt sich der Bundestagspräsident in der Sommerpause?

Lammert Ich verlagere meine Basisstation für ein paar Tage an den Bodensee und werde dort für einige Wahlkampfauftritte zur Verfügung stehen. Im Übrigen versuche ich, im Urlaub das nachzuholen, wozu es in Sitzungswochen kaum Gelegenheit gibt, nämlich gute Bücher zu lesen, etwa die große deutsche Geschichte von Heinrich August Winkler.

(brö)
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