Bundestag einig über Untersuchungsausschusszu Neonazi-Morden

Berlin (dpa). Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss und eine Kommission von Bund und Ländern werden die Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde aufarbeiten. Darauf einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen nach wochenlangem Tauziehen.

Der Ausschuss solle noch im Januar eingesetzt werden, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Auch Vertreter von SPD, FDP, Grünen und Linken zeigten sich zufrieden. Ende November hatten die Fraktionen die Neonazi-Morde bereits in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und sich bei den Angehörigen der Opfer für Versäumnisse und Pannen der Sicherheitsbehörden entschuldigt. Die drei Rechtsterroristen der Zwickauer Neonazi-Zelle sollen mindestens neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer sowie eine Polizistin ermordet haben.

(RP)
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