Berlin Bundestag billigt Haushalt für 2013

Berlin · Die Neuverschuldung soll auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt werden.

Der Bundestag hat den Haushalt 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Vor der Abstimmung lieferten sich Redner der Koalition und Opposition in einer zweistündigen Debatte eine Redeschlacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass die geplanten Einsparungen auch vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre schützten. "Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht", sagte er. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was uns in den kommenden Monaten noch erreichen wird, niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, was in Europa noch möglich ist." Schäuble zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Konsolidierungskurs der Regierung. "Wir sind deutlich vor der Schuldenbremse des Grundgesetzes, und das ist der richtige Weg", betonte er. Dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider genügte dies nicht. Mit den hohen Steuereinnahmen hätte die Bundesregierung bereits einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. "Dieser Haushalt ist nicht solide."

In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ressorts bestätigt. Mit 118,74 Milliarden Euro steht dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung. Allerdings wurden hier 7,4 Milliarden Euro gekürzt. Es folgen die Ausgaben für das Verteidigungsressort von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit je rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Abgeordneten der Regierungskoalition verlängerten außerdem den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin: Bis Ende 2014 kann er angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen. Künftig müssen allerdings die Banken selbst für Kosten der Hilfen aufkommen und nicht allein die Steuerzahler: Für etwaige Verluste aus künftigen Soffin-Hilfen soll auf Mittel des schon bestehenden Krisenfonds zurückgegriffen werden, der durch die Bankenabgabe finanziert wird.

(RP)
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