Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht unter anderem eine Begrenzung der Kassenbeitragssätze sowie eine Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser vor. Insgesamt sollen damit im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart werden. Im Bereich Rente einigte sich Rot-Grün nach heftigem Streit bereits vorab auf eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent.

Schmidt erklärte, bei den vorliegenden Gesetzentwürfen gehe es um eine gerechte Aufteilung der Lasten. Ein Solidarbeitrag wird sowohl von den Versicherten als auch von Pharmaunternehmen, dem Großhandel und den Ärzten eingefordert.

Die Grünen-Abgeordneten Alexander Bonde und Anna Lührmann sowie weitere 16 ihrer Fraktionskollegen erklärten, sie hätten der Anhebung des Rentensatzes nur zugestimmt, weil die Einsetzung der Kommission für die sozialen Sicherungssysteme die Perspektive für eine grundlegende Rentenreform eröffne. Grundsätzlich sei die Anhebung jedoch ein "falsches Signal".

Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag beide Teile des Hartz-Konzeptes zur Arbeitsmarktreform beschlossen. Einem Teil muss allerdings auch der Bundesrat noch zustimmen. Nach kontroverser Diskussion setzte sich die Regierungskoalition am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 305 gegen 280 Stimmen durch. Es gab eine Enthaltung. Erforderlich war für die Annahme der Reform-Entwürfe die Kanzlermehrheit von 302 Stimmen.

Mit den Neuregelungen, denen der Bundesrat noch teilweise zustimmen muss, sind neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und Rahmenbedingungen für mehr Leih- und Zeitarbeit verbunden. Zudem soll es mehr haushaltsnahe Minijobs geben. Rot-Grün will damit Arbeitslosen auch bessere Voraussetzungen für eine Existenzgründung schaffen. Die Opposition kritisierte die Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit als verfehlt.