Urteil im Streit um Herabstufung zu Landesstraßen: Bundesstraßen bleiben Bundessache

Urteil im Streit um Herabstufung zu Landesstraßen: Bundesstraßen bleiben Bundessache

Karlsruhe (dpa). Die Bundesregierung darf Bundesstraßen nicht durch einseitige Weisung zu Landesstraßen herabstufen und den Ländern damit die Kosten für den Straßenunterhalt aufbürden. Eine an Schleswig-Holstein gerichtete Anweisung des Bundes erklärte das Bundesverfassungsgericht am Montag für verfassungswidrig. Der Bund habe seine Zuständigkeit überschritten, heißt es in dem Urteil.

In dem Streit ging es um ein parallel zur Autobahn verlaufendes 20-Kilometer-Teilstück der Bundesstraße 75 zwischen Lübeck und Bad Oldesloe. Betroffen von dem Urteil sind jedoch insgesamt 4 700 Straßenkilometer, die nach einem Abstufungskonzept des Bundes aus dem Jahr 1995 zu Landesstraßen erklärt werden sollten. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums gibt der Bund für Unterhalt und Erneuerung dieser Straßen 470 Millionen Mark im Jahr aus.

Nach der Entscheidung des Zweiten Senats kann der Bund den Ländern - die im Auftrag des Bundes für die Verwaltung der Bundesstraßen zuständig sind - zwar Weisungen für deren Unterhalt erteilen. Die Einstufung als Landesstraße sei aber Sache der Länder. Der Bund könne den Ländern die Straßen nur mit deren Einverständnis überlassen. Falls sich Bund und Länder nicht über die Straßenkategorie einigen können, müsste der Bund möglicherweise jeden Einzelfall vom Bundesverwaltungsgericht klären lassen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) und sein baden-württembergischer Kollege Ulrich Müller (CDU) begrüßten die Entscheidung, die eine wichtige Pilotfunktion habe. Dem Bund werde es künftig nicht mehr möglich sein, einseitig - durch gerichtlich nicht überprüfbare Weisung - Kosten für zahlreiche Straßen auf die Länder abzuwälzen, sagte Rohwer in Kiel. Es sei "verfassungsrechtlich bedeutsam", dass sich Bund und Länder nun bei solchen Abstufungsfragen als gleichberechtigte Partner gegenüber stünden. Müller kündigte Verhandlungen auch über eine ganze Reihe von Landesstraßen an, die aus baden-württembergischer Sicht die Funktion von Bundesstraßen hätten.

Die Bundesregierung begrüßte, dass das Verfassungsgericht "in einer schwierigen Rechtsfrage des Bund-Länder-Verhältnisses" jetzt "Rechtsklarheit geschaffen hat". Zwar sei der Bund nicht befugt, Bundesstraßen per Weisung herabzustufen, doch habe das Gericht ausdrücklich auf andere Möglichkeiten hingewiesen, wie sich der Bund von Bundesstraßen trennen könne, hieß es in einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums in Berlin.

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Das Konzept der Bundesregierung sah vor, alle Bundesfernstraßen herabzustufen, die in einer Entfernung bis zu fünf Kilometern parallel zu Autobahnen verlaufen. Nach Ansicht des Bundes dienen sie nicht mehr dem weiträumigen Verkehr, weil der Fernverkehr auf die Autobahnen ausweicht. Bisher sind nur 1 100 der ursprünglich geplanten 5 800 Kilometer herabgestuft, weil die Länder die Karlsruher Entscheidung abwarteten.

Von dem Abstufungskonzept waren ursprünglich in Nordrhein- Westfalen 1 500 Straßenkilometer betroffen, in Bayern 1 100 und in Niedersachsen 400. Noch offen ist in Baden-Württemberg die vom Bund gewünschte Herabstufung von 640 und in Schleswig-Holstein von 180 Kilometern. Die Kosten für Unterhalt und Erneuerung belaufen sich auf rund 100 000 Mark pro Jahr und Kilometer.

Der Streit um die Bundesstraßen geht zurück auf einen nach dem damaligen Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) benannten Plan von 1971, durch dessen Umsetzung das Autobahnnetz bis 1985 auf 8 000 Kilometer verdoppelt worden war. Schon 1986 äußerte der Bundesrechnungshof Zweifel daran, dass die unmittelbar neben Autobahnen verlaufenden Bundesstraßen noch dem weiträumigen Verkehr dienten. Die Bundesregierung überprüfte daraufhin ihr Straßennetz und entwickelte das umstrittene Abstufungskonzept.

(RPO Archiv)
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