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Kassel: Bundessozialgericht in Kassel hat einen neuen Chef

Kassel : Bundessozialgericht in Kassel hat einen neuen Chef

Bei einem Festakt in Kassel hat Bundessozialministerin Andrea Nahles gestern den Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, verabschiedet. Zugleich führte die SPD-Politikerin Nachfolger Rainer Schlegel, den bisherigen Vizepräsidenten des Gerichts, in das Amt ein. Der 58-Jährige ist seit 1997 am Bundessozialgericht, seit 2014 Vizepräsident. In seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass Sozialleistungen "einklagbare Rechte und keine Almosen" seien. Er forderte klare und verständliche Urteile: "Die Bürger müssen Gesetze verstehen können." Zudem betonte er, dass soziale Sicherheit nicht weniger wichtig sei als innere Sicherheit.

Das BSG in Kassel ist eines der obersten Gerichte des Bundes. Es entscheidet in letzter Instanz unter anderem über Streitigkeiten aus den Bereichen der Sozialversicherung und der Sozialhilfe.

(dpa)