Kalte Progression Steuerquote laut Bundesregierung auf 22,8 Prozent gestiegen
Exklusiv | Berlin · Die Steuerlast steigt und steigt unter der großen Koalition. Trotz der steigenden Steuerquote planen Union und SPD jeweils milliardenschwere zusätzliche Ausgaben – die SPD für den Ausbau des Sozialstaats, die Union für die Verteidigung.
Die Steuerbelastung ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Sie nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte zu. Zu Beginn der ersten Legislaturperiode der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Quote 2005 noch bei 19,6 Prozent gelegen, wie aus dem Papier hervorgeht.
Ein wichtiger Grund für den Anstieg der Steuerbelastung ist die so genannte kalte Progression: Während der Einkommensteuertarif unverändert geblieben ist, nimmt die Steuerbelastung bei steigenden Löhnen und Gehältern automatisch jedes Jahr zu. Die negativen Effekte hat die große Koalition zu Beginn des laufenden Jahres allerdings durch leichte Entlastungen gemildert. Kalte Progression bedeutet, dass der Staat allein deshalb steigende Einnahmen verbucht, weil der Tarif nicht jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst wird. Trotz der steigenden Steuerquote planen Union und SPD jeweils milliardenschwere zusätzliche Ausgaben – die SPD für den Ausbau des Sozialstaats, die Union für die Verteidigung.
„Für diese Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung bereits das Ziel, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen“, heißt es jedoch in der Antwort der Regierung. Ein konkretes Ziel zur Begrenzung der Steuerquote will sie jedoch nicht nennen.
„Die kleine Anfrage unterstreicht, dass Wahlversprechen der CDU und die Realität zwei unterschiedliche paar Schuhe sind“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Während im Wahlprogramm der Union prominent damit geworben wird, 'dass auch die Steuerquote nicht steigt', zeigt unsere Anfrage nicht nur, dass die Steuerquote im letzten Jahr schon wieder um 0,4 Punkte gestiegen ist, sondern dass man sich neuerdings auch eine Hintertür für weitere Erhöhungen offen lässt.“ Tatsächlich gebe es auch von der Union nur permanente Absagen an steuerpolitische Entlastungen.
Deutschland liegt bei der Belastung durch Steuern und Abgaben unter den Industrieländern inzwischen auf Platz zwei hinter Belgien. Besonders hoch sind im Vergleich allerdings nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben.
