Bundeswehr zieht bis Mai 2024 aus Mali ab Stress in der Wüstenmission

Düsseldorf · Die Bundeswehr verlässt bis Mai 2024 das westafrikanische Mali und beendet dann ihren derzeit gefährlichsten Auslandseinsatz. Nach dem faktischen Ende der EU-Trainingsmission im Frühjahr beschließt die Bundesregierung nun auch den Ausstieg aus dem UN-Einsatz in Mali

 Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch des deutschen Feldlagers in Gao/Mali im April dieses Jahres

Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch des deutschen Feldlagers in Gao/Mali im April dieses Jahres

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Gehen oder bleiben? Diese Frage stellen sich Annalena Baerbock und Christine Lambrecht schon länger. Der Mali-Einsatz gilt als die derzeit gefährlichste Mission der Bundeswehr. Nun haben beide Ministerinnen die Antwort. Nach Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird am Dienstagnachmittag klar: Die Bundeswehr zieht aus Mali ab. Bis Mai 2024 soll die Truppe das westafrikanische Krisenland verlassen haben. Die deutschen Streitkräfte gehen damit nicht sofort. Mit dem Abzug soll ab Sommer 2023 begonnen werden. Ein Kompromiss zwischen Baerbock und Lambrecht, die jeweils unterschiedliche Vorstellungen über die Restlaufzeit dieser Auslandsmission hatten.

Als ob es für die fragile Lage und Willkür in dem westafrikanischen Land noch einen nächsten Beleg gebraucht hätte, war am Sonntag auch noch ein deutscher Priester entführt worden. Nicht einmal der Gottesmann, der seit 30 Jahren in Mali lebt und dort am Institut für christlich-islamische Bildung unterrichtet, ist sicher. Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Damals war Deutschland seinem Verbündeten und EU-Partner Frankreich beigesprungen. Der damalige Präsident Francois Hollande hatte eigene Truppen in das Land geschickt, nachdem Dschihadisten und militante Touareq die Kontrolle über den Norden des Flächenstaates übernommen hatten. Frankreich wollte einen Vormarsch der Aufständischen auf die Hauptstadt Bamako verhindern.

Gut neun Jahre danach hat sich die Lage mehrfach dramatisch verändert. So hat die Europäische Union in diesem Frühjahr ihre Trainingsmission EUTM zur Ausbildung malischer Soldaten faktisch beendet. Es war eine Reaktion darauf, dass die Militärjunta in Mali, die sich 2021 an die Macht geputscht hatte, russische Söldner ins Land geholt hatte, die wiederum für Sicherheit und Stabilität in Mali sorgen sollten. Die Vorstellung, die EU würde malisches Militär ausbilden, das anschließend wiederum an der Seite russischer Söldner kämpft und Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung begeht, war mit dem Ziel der EU-Mission nicht mehr zu vereinbaren. Zudem verschleppt die Militärregierung in Bamako immer wieder fällige Wahlen in dem Krisenland, die sie zwar ankündigt, dann aber immer wieder verschiebt.

An diesem Dienstag nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ministerinnen für Außen und Verteidigung, Baerbock und Lambrecht, wie auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze zusammengerufen, um über die Zukunft der deutschen Mali-Mission zu beraten. Doch die Ampel-Regierung ist in dieser Frage nicht auf Linie. Zusammengefasst lässt sich sagen: Baerbock will bleiben, Lambrecht lieber abziehen. Je früher desto bester. Das aktuelle Mandat läuft bis zum 31. Mai 2023. Der Bundestag erhöhte dazu bei der Mandatsverlängerung in diesem Jahr die Obergrenze um 300 auf bis zu 1400 Soldatinnen und Soldaten, die Deutschland als Teil der UN-Stabilisierungsmission Minusma aufbieten kann. Am Ende steht der Kompromiss: Abzug bis Mai 2024.

Die Verteidigungsministerin sorgt sich vor allem um die Sicherheit ihrer Soldatinnen und Soldaten. Sowohl Baerbock wie auch Lambrecht waren im Abstand weniger Wochen in diesem Frühjahr in Mali, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Jetzt ringt die Ampel-Regierung mit sich selbst über die Zukunft dieses inzwischen umstrittenen Einsatzes. „Wir möchten dort, im Sahel, in Mali bleiben“, hatte Baerbock noch im August gesagt. Die Grünen-Politikerin drängt weiter auf Wahlen und will den Weg des Landes, weg von der Putschregierung mit ihren russischen Söldnern, hin zu einer Demokratie unterstützen. Dazu gehört auch die Vorbereitung freier Wahlen. SPD-Politikerin Lambrecht sagte zuletzt in einem Interview mit unserer Redaktion: „Die Ausbildungsmission der EU liegt schon auf Eis. Bei der UN-Mission Minusma ist unsere Aufgabe die Aufklärung. Allerdings dürfen unsere Drohnen seit dem 11. Oktober dort nicht mehr fliegen, weil Mali die Genehmigung verweigert. So können wir unseren Auftrag nicht erfüllen.“ Die Bunderegierung wolle aber die Sahel-Zone nicht sich selbst überlassen und prüfe, wie sie die Region durch ein verstärktes Engagement etwa im Nachbarland Niger weiter unterstützen könne.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, spricht sich derweil gegen einen Abzug der Bundeswehr aus Mali aus. Nanni sagte unserer Redaktion, als Teil der Weltgemeinschaft müsse sich Deutschland die Frage stellen, ob man solche Länder sich selbst überlassen solle? Die größte Legitimität für einen Einsatz in Mali könnten nur die Vereinten Nationen haben. Und Deutschland sei ein Teil davon. „Deswegen finde ich es nach wie vor richtig, dass wir uns an solchen UN-Mandaten beteiligen und die Vereinten Nationen in Mali unterstützen.“

Kriterium für einen möglichen Abzug aus dem Krisenland sei allerdings die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten. „Wenn sich die Sicherheitslage für unsere Soldatinnen und Soldaten so verschlechtert, dass sie dort nicht mehr gut operieren können, dann sollte Deutschland sein Kontingent abziehen. Aber so ist die Lage aktuell ja nicht.“

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