Berlin Bundesregierung droht Pleite beim Internet-Ausbau

Berlin · Der Plan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), bis 2018 allen deutschen Haushalten schnelles Internet zu ermöglichen, droht zu scheitern. Nach der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die unserer Zeitung vorliegt, hagelt es Kritik von Opposition und - hinter vorgehaltener Hand - auch von Unternehmen.

Geht es nach Dobrindt, sollen die Telekommunikationsunternehmen bis in vier Jahren in ganz Deutschland Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde verfügbar machen. Damit ließe sich ein Musikstück binnen einer Sekunde aus dem Internet herunterladen. Doch 40 Prozent der Haushalte sind von der nötigen Infrastruktur abgeschnitten. Sie zu erreichen kostet 20 Milliarden Euro. Dobrindt kann kein Geld geben, weil ihm in den Koalitionsverhandlungen eine Milliarde gestrichen wurde. Nun sollen Rundfunkfrequenzen versteigert werden, um finanziell Spielraum zu gewinnen. In der Ministeriumsantwort heißt es, man sei "zuversichtlich, die im Koalitionsvertrag genannten Breitbandziele zu erreichen".

Aus Wirtschaftskreisen ist zu hören, niemand in der Branche glaube an die Regierungsziele. Vor allem, weil Dobrindt bisher nicht erklären konnte, warum Unternehmen in unrentable Netze investieren sollen. Aus Sicht der Linken ist ohnehin kein Verlass auf die Privatwirtschaft. Für flächendeckend schnelles Internet "braucht es finanzielle Unterstützung vom Bund", sagte der Abgeordnete Herbert Behrens.

(jd)
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