Rot-Grün schließt sich der EU an Bundesregierung: Defizit bei 3,8 Prozent
Berlin (rpo). Die Bundesregierung hat sich beim Defizit Deutschlands der EU-Kommission angeschlssonen und geht jetzt ebenfalls von einer Defizitquote von 3,8 Prozent aus.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD), sagte am Donnerstag in einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages, derzeit bestimme die Regierung auf der Grundlage der Steuerschätzung ihre Prognose neu. Die Zahlen der EU-Kommission dürften aber stimmen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will seine Daten in der kommenden Woche vorlegen.
Am kommenden Mittwoch will das Kabinett auch einen Nachtragshaushalt für 2002 verabschieden, wie Diller bekräftigte. Die Bundesregierung habe eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" festgestellt. Die Alternative wären massive Ausgabenbeschränkungen. Er kündigte weitere Konsolidierungsmaßnahmen an.
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel verwies darauf, dass unter dem CSU-Finanzminister Theo Waigel drei Mal die Neuverschuldung höher gelegen habe als die Investitionen, was verfassungswidrig ist. Scheel betonte, die rot-grüne Koalition habe Vorsorge getroffen mit konkreten Maßnahmen, die 2003 voll wirksam würden. Die Opposition habe jedenfalls kein Alternativkonzept, sagte sie.
Der CDU/CSU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann legte Eichel erneut nahe, angesichts schlechter finanz- und steuerpolitischer Daten seinen Hut zu nehmen. Diese Zahlen seien im übrigen seit geraumer Zeit "mit Vorsatz vernebelt" worden.
Steuerschätzung und Konjunkturprognosen lassen auch nach Ansicht der FDP für die kommenden Jahre "Schlimmes" erwarten. Die rot-grüne Koalition verschärfe auch noch die Ursachen, sagte FDP- Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt in der Aktuellen Stunde. Sie senke nicht die Steuern, sondern hebe sie an. Sie senke auch nicht die Sozialabgaben und hemme über immer höhere Lohnnebenkosten die Konjunktur.
