Zelte in Frankfurt abgebrochen Bundesrechnungshof jetzt in Bonn
Bonn/Frankfurt/Main (dpa) - Das unabhängige Organ der staatlichen Finanzkontrolle, der Bundesrechnungshof (BRH), ist am Montag offiziell von Frankfurt am Main nach Bonn umgezogen. Die Präsidentin der Behörde, Hedda von Wedel, nahm den Schlüssel für das neue Dienstgebäude in Empfang. Rund 325 Mitarbeiter nahmen in dem umgebauten ehemaligen Haus des Auswärtigen Amtes an der Adenauerallee ihre Arbeit auf.
Der Bundesrechnungshof hat als einzige Oberste Bundesbehörde seinen Dienstsitz im Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin- Gesetz nach Bonn verlegt hat.
Knapp 100 Mitarbeiter des Rechnungshofes bleiben zunächst noch aus sozialen Gründen in einer Dienststelle in Frankfurt. Ein Teil von ihnen wird bis spätestens Dezember 2005 nach Bonn umziehen, ein anderer Teil wird bis dahin altersbedingt in den Ruhestand treten. In Potsdam unterhält der Bundesrechnungshof eine Außenstelle mit 100 Beschäftigten.
Die Behörde prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Es geht letztlich um über 1 000 Milliarden Mark an jährlichen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen. Auf der Grundlage ihrer Prüfungserfahrungen berät die Behörde nach Angaben von Wedels die geprüften Stellen wie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Die Präsidentin verwies darauf, dass der Umfang und die Intensität der Beratungen in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen haben. Die Beratung umfasse konkrete Vorschläge für Qualitätsverbesserungen, Einsparungen oder Mehreinnahmen. Der Rechnungshof fasst seine Prüfungsfeststellungen in Prüfungsmitteilungen zusammen, die den geprüften Stellen zur Stellungnahme zugehen. Über die wichtigsten Ergebnisse seiner Prüfungen berichtet der Rechnungshof jährlich dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in Form von "Bemerkungen" (Jahresberichte).
