Stichwort: Bundesrat

Stichwort: Bundesrat

Deutschland hat fünf ständige Verfassungsorgane: den Bundespräsidenten, den Bundestag, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht und den Bundesrat. Er hat 69 Stimmen, die sich auf die 16 Landesregierungen verteilen.

Kleine Länder haben drei Stimmen, große wie NRW sechs. Der Bundesrat hat bei allen Gesetzesvorlagen, die die Bundesregierung vorstellt, ein Mitspracherecht. Bei bestimmten Gesetzen, die die Länder betrifft, ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Dieses zeitraubende System verteidigte Bundespräsident Joachim Gauck. "Der Föderalismus hat sich - bei mancher Kritikwürdigkeit in Einzelfragen - bewährt", sagte er zum 25-jährigen Bestehen des gesamtdeutschen Bundesrats. Er ist der erste Bundespräsident, der je vor dem Bundesrat gesprochen hat. KT

(RP)