Berlin Bundesrat verschärft Geldbußen für Schwarzfahrer
Berlin · Der Bundesrat hat gestern unter anderem das neue Elterngeld Plus gebilligt. Die wichtigsten Beschlüsse:
Elterngeld plus Ab Juli 2015 gilt diese neue Form der einkommensabhängigen staatlichen Unterstützung für Eltern. Sie bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, nach Geburt eines Kindes in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu erhalten. Das Elterngeld Plus ist nur halb so hoch wie das reguläre Elterngeld, wird dafür aber mit 24 Monaten doppelt so lange ausgezahlt. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 und maximal 1800 Euro im Monat. Der Bund gibt dafür im Jahr mehr als fünf Milliarden Euro aus.
Schwarzfahren Dieser Missbrauch von Bussen und Bahnen soll nach dem Willen der Länder teurer werden. Sie beschlossen einen Vorschlag Bayerns, die Geldbuße 2015 von 40 auf 60 Euro anzuheben. Nach Branchenangaben entgehen Nahverkehrsunternehmen jährlich bis zu 250 Millionen Euro Einnahmen.
Der Bund muss zwei Verordnungen ändern, so dass die Erhöhung frühestens im Frühjahr in Kraft tritt.
Regionalverkehr Die Länder pochen auf deutlich mehr Geld zur Finanzierung von Zügen und Bussen im Regionalverkehr. In einen Gesetzentwurf, der nun dem Bundestag zugeleitet wird, sollen die Bundeszuschüsse von 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro steigen.
Asylbewerberleistungsgesetz Damit wird die Höhe der Leistungen künftig ähnlich wie bei Hartz IV ermittelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 festgestellt, dass auch Asylbewerber ein Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum haben. Übergangsweise bekamen die Betroffenen bereits mehr. Die Zahlungen nach dem Leistungsgesetz werden von 48 auf 15 Monate gekürzt. Danach gibt es höhere Leistungen analog der Sozialhilfe.
Freizügigkeitsgesetz Mit dessen Änderung sollen Betrugsfälle bei Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Kindergeld in der Europäischen Union verhindert werden. EU-Bürgern, denen Betrug bei den Sozialleistungen vorgeworfen wird, drohen künftig Strafen bis hin zu Haft und Einreisesperren. Zudem sollen Zuwanderer künftig nur noch ein halbes Jahr Zeit haben, um Arbeit zu finden. Kindergeld soll nur nach Angabe der steuerrechtlichen Identifikationsnummer gezahlt werden, um Doppelzahlungen auszuschließen.
