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Berlin: Bundesrat stoppt den Punktekatalog

Berlin : Bundesrat stoppt den Punktekatalog

Der Bundesrat will die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei nicht mittragen. Nach Informationen von "Bild.de" hat sich der Verkehrsausschuss der Länderkammer dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Umstritten sind die hohen Kosten für die Fahreignungsseminare, die die neuen Regeln für Fahrer vorsehen, um Strafpunkte abzubauen. Auch der Organisationsaufwand der Länder dafür sei zu hoch.

(RP)