Bundesrat beschließt mehrere Gesetzesvorhaben

Berlin (RP). Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen beraten und beschlossen. So segnet die Länderkammer die Erhöhung des Bafög um zwei Prozent und die Anhebung der Altersgrenze für Empfänger der Bildungsförderung von 30 auf 35 Jahre ab.

Thema war auch die viel diskutierte EU-weite Kennzeichnung von sogenanntem Klebefleisch. Künftig müssen Produkte mit Klebefleisch die Aufschrift "Formfleisch – aus zusammengesetzten Fleischstücken" bekommen. Die Länderkammer fasste zudem einen Beschluss, wonach es eine Verdienstobergrenze von 500 000 Euro im Jahr für Mitarbeiter staatlich gestützter Banken geben soll. Außerdem wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihr Sparpaket – etwa bei der Luftverkehrssteuer – nachzubessern. Der Bundesrat steht vor einem Wechsel an der Spitze: Als erste Frau wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Kammer vorstehen. Kraft tritt zum 1. November die Nachfolge von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen an.

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