Karlsruhe: Bundespräsidentenwahl auf dem Prüfstand

Karlsruhe : Bundespräsidentenwahl auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht prüft das Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten. Vor allem die Stellung der Bundesversammlung, deren Zweck bisher nur die Wahl des Präsidenten ist, ohne dass die Möglichkeit zur Rede oder Antragstellung gegeben ist, soll geklärt werden.

Zudem ist es bisher nicht möglich, die Wahl durch ein Wahlprüfungsverfahren anzufechten. Die Überprüfung beruht auf einer Klage des NPD-Politikers Udo Pastörs gegen vergangene Wahlen.

(rtr)
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