Bremen Bundespolizei ermittelt in Bremer Bamf-Skandal
Bremen · In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verschärft das Bundesinnenministerium jetzt sein Vorgehen. Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant.
Das teilte der Bremer Senat nach einem Treffen von Bund, Ländern und Bundesflüchtlingsamt mit. Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Die FDP-Bundestagsfraktion bereitet nun einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss vor. Unterdessen forderte SPD-Fraktionsvize Eva Högl, Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse Konsequenzen ziehen: "Wir erwarten, dass die von uns geforderte Qualitätsoffensive beim Bamf schnell kommt." 13 Jahre lang hätten die Innenminister der Union vor Seehofer offenbar nicht richtig hingeschaut.
