Neue Partnerschaft mit Afrika Wettrennen um Rohstoffe und globale Interessen
Der afrikanische Kontinent ist umworben -- wegen seiner Rohstoffe, aber auch wegen geopolitischer Interessen. Präsidenten, Regierungschefs und Minister aus aller Welt entdecken Afrika und wollen dort ihren Einfluss geltend machen -- auch für Mehrheiten bei Abstimmungen bei den Vereinten Nationen. Nun hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die neue Afrika-Strategie ihres Hauses vorgestellt
Es ist Zeit für ein neues Denken. Findet Svenja Schulze. Und für eine neue Strategie. Die Bundesentwicklungsministerin hat dieser Tage den Blick nach Afrika gerichtet. Ihr Haus hat sich Gedanken über das künftige Verhältnis mit dem afrikanischen Kontinent gemacht. Herausgekommen ist eine neue Afrika-Strategie, aufgeschrieben auf 36 Seiten, Ergebnis von rund sechs Monaten Beratung mit Vertretern von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Jugend von beiden Kontinenten. Schulze betont: „Wir haben zunächst einmal zugehört.“ Und: „Ich möchte gemeinsam globale Politik gestalten.“ Europa sei ein „alternder Kontinent“, Afrika sei ein „junger Kontinent“ – mit vielen Chancen. Auch deshalb fordert etwa die Sonderbotschafterin der Afrikanischen Union (AU) für die Jugend Afrikas, Chido Mpemba, gerade mit Blick auf den Klimawandel, der Jugend zuzuhören. Die Abwanderung junger Menschen gerade mit guter Ausbildung, der sogenannte „Brain Drain“, müsse verhindert werden. Schulze spricht sich auch deshalb für Möglichkeiten der legalen Migration nach Europa aus. Derzeit leben in Afrika laut Statistik rund 1,4 Milliarden Menschen. Gut die Hälfte ist jünger als 20 Jahre. Schulze: „Wir sprechen in Afrika über die größte Jugendgeneration aller Zeiten.“
Nicht zuletzt wegen der Rohstoffe, aber auch aus geostrategischen Interessen rückt der afrikanische Kontinent immer stärker in den Blickpunkt. Schulze verhehlt dabei nicht, dass Europa massive Konkurrenz bei Partnerschaften mit Afrika habe. China wie auch Russland seien schon länger massiv auf dem Nachbarkontinent aktiv. Erst kürzlich besuchte Chinas Außenminister Qin Gang für eine Woche in Afrika – mit Stationen in Äthiopien, Gabun, Benin, Ägypten und am Hauptsitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow pflegte in diesen Tagen bei einer Reise auf den Kontinent seine Afrika-Kontakte. Unter anderem empfing ihn Südafrikas Außenminister Naledi Pandor. Brisant: Südafrika, Brasilien und Russland – drei der fünf Länder der BRICS-Staatengruppen mit Indien und China – wollen im nächsten Monat eine gemeinsame Marineübung vor Südafrika abhalten. In Zeiten des Ukraine-Krieges wirkt das wie ein Schulterschluss mit Russland. Schließlich war auch noch US-Finanzministerin Janet Yellen in dieser Woche in Afrika unterwegs, wo sie für neue Partnerschaften warb und vor vermeintlich glänzenden Geschäften warnte, von denen die Menschen nichts hätten. Erst vor zwei Wochen waren die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna als deutsch-französische Achse in Äthiopien und am Sitz der Afrikanischen Union (AU). Europa will in diesem Wettlauf um globale Interessen und Partnerschaft mit Afrika nicht zu spät kommen. Es geht auch um Einfluss und Mehrheiten bei Abstimmungen bei den Vereinten Nationen.
Bundesentwicklungsministerin Schulze setzt mit ihrer neuen Afrika-Strategie auf Respekt und auf Augenhöhe. Afrika sei ein aufstrebender Kontinent – mit einer wachsenden Mittelschicht und großen Märkten. Afrika habe einen großen Energiehunger. Europa wolle beim Umbau auch nachhaltige und saubere Energie helfen. Vor allem brauche die junge Generation echte Perspektiven. Arbeitsplätze seien Kern der Strategie. Pro Jahr müssten rund 25 Millionen Jobs geschaffen werden. Diese Arbeitsplätze müssten den Unterschied machen „zwischen Perspektivlosigkeit, Frust und Instabilität auf der einen Seite und Entwicklung, Innovation und der Bewältigung von Krisen auf der anderen Seite“, so die SPD-Politikerin. Im Kampf gegen Hunger und Armut will Deutschalb helfen, Agrar- und Ernährungssysteme umzubauen. Außerdem dürfe Afrika bei der Versorgung mit Impfstoffen nicht weiter benachteiligt werden. Ebenso wolle Deutschland beim Aufbau einer Basis-Gesundheitsversorgung auf dem gesamten Kontinent helfen, ebenso beim Aufbau eigener Impfstoffproduktion.
Schulze will dabei nicht verschweigen, dass Deutschland bei dieser Partnerschaft mit Afrika auch im eigenen Interesse handele – auf der Basis von „Respekt und Gegenseitigkeit“. Beispielsweise brauche Deutschland auch für die eigene Energiewende Kobalt aus Afrika.
