Kommentar zum Nahverkehr Städte handeln bei der ÖPNV-Finanzierung unverschämt
Berlin · Die Länder lassen zu viel Bundesmittel für den ÖPNV brachliegen. Das ist unverständlich. Die Verkehrswende kann so nicht gelingen.
Die Länder müssen sich angesichts des Berichts der Bundesrechnungsprüfer vorwerfen lassen, beim Nahverkehr schlecht zu wirtschaften. Es ist unverschämt, mehr Mittel von der Bundesregierung für Busse und Nahverkehrszüge einzufordern und gleichzeitig den eigenen Bedarf nicht klar anzugeben.
So wird das Bild gieriger Landesverkehrsminister genährt, die sich mehr Überweisungen aus Berlin wünschen – und diese auch bekommen werden – das Geld aber nur unzureichend für Verbesserungen des ÖPNV ausgeben.
Es ist nicht vermittelbar, wenn fast drei Milliarden Euro bei den Ländern auf Halde liegen, obwohl in nahezu jedem Bundesland dringend mehr Nahverkehr benötigt wird. Sicher, die Baufirmen sind ausgelastet und die Hürden bei Genehmigungsverfahren hoch.
Aber Geld könnte auch kreativer eingesetzt werden, als nur für herkömmliche Bauvorhaben. Wenn kurzfristig kein neues Gleis möglich ist, gibt es vielleicht die Option, gemeinsam mit Carsharing-Anbietern ein Dorf per Shuttle-Service an einen Regionalbahnhof anzubinden.
Der Bund sollte die Verwendung der Mittel stärker kontrollieren. Weniger Staus und eine bessere Klimabilanz des Verkehrssektors lassen sich nur erreichen, wenn die Länder Missmanagement abstellen.
