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Düsseldorf: Bundesfinanzhof rügt Umgang mit Steuerfall Uli Hoeneß

Düsseldorf : Bundesfinanzhof rügt Umgang mit Steuerfall Uli Hoeneß

Auch der Aufsichtsrat des FC Bayern befasst sich mit der Affäre um den Klubpräsidenten.

In der Steueraffäre Uli Hoeneß hat der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, mangelnde Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Behörden kritisiert. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", gerade im Fall Hoeneß scheine das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers diene. Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleiben. Mellinghoff: "Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekannt geworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat." Auch die Medien müssten gewährleisten, dass in ihren Berichten die Unschuldsvermutung zur Geltung komme. Die Selbstanzeige, wie sie Hoeneß vorgenommen hat, bezeichnete der Gerichtspräsident als ein bewährtes Instrument, das auch dem allgemeinen Strafrecht nicht völlig fremd sei.

Gestern wurde bekannt, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 25. Januar, wenige Tage nach der Selbstanzeige, über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informiert worden war. Dies teilte die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag nach entsprechenden Informationen durch das Finanzministerium mit. Auf eine parlamentarische Anfrage erklärte das Ministerium, es sei am 17. Januar über die Selbstanzeige des Beschuldigten informiert worden. Der Generalstaatsanwalt habe im Februar die Landesminister für Justiz und Inneres über den Vorgang unterrichtet. Aus Staatskanzlei und Ministerien war zu hören, dass es bei einem großen Steuerfall mit einem derart prominenten Beschuldigten selbstverständlich sei, die Regierung darüber in Kenntnis zu setzen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte gestern im Bundestag, nicht der Fall Hoeneß sei das eigentliche Problem. Dies seien vielmehr die vielen unentdeckten Fälle von Steuerbetrug und auch Steueroasen.

Der neunköpfige Aufsichtsrat des FC Bayern München wird sich als Kontrollgremium des Klubs dem Vernehmen nach am Montag mit der Steueraffäre und Auswirkungen auf den Verein befassen.

Unterdessen hat der Vorstand der von Hoeneß ins Leben gerufenen Dominik-Brunner-Stiftung den in Bedrängnis Geratenen verteidigt. Die fünf Vorstandsmitglieder schrieben in einem offenen Brief an Hoeneß: "So wie wir Sie kennengelernt haben, sind wir überzeugt, dass Sie für Ihr Handeln persönlich geradestehen und dem öffentlichen Sturm tatkräftig begegnen werden." Ein Mensch könne in manchen Bereichen falsch handeln und dennoch in anderen Bereichen weiterhin als Vorbild dienen. Damit spielten die Briefschreiber auf Hoeneß' vielfältiges soziales Engagement nicht nur als Kuratoriums-Mitglied der Stiftung an. Die Stiftung für Zivilcourage erinnert an den 2009 an einer S-Bahn-Haltestelle bei München zu Tode getretenen Dominik Brunner. Er hatte versucht, Kinder vor zwei Gewalttätern zu beschützen.

Die Illustrierte "Stern" berichtete zum Fall Hoeneß von dessen Anruf bei Chefredakteur Andreas Petzold in der vergangenen Woche. Dabei bestritt Hoeneß entschieden, etwas von einem Hunderte Millionen Euro schweren Depot bei der Schweizer Bank Vontobel zu wissen. Sein Depot, so Hoeneß, habe in der Spitze einen Wert von 15 bis 20 Millionen besessen. Eine Steuer-Nachzahlung von drei Millionen stehe im Raum. Laut Recherchen, die sich auf die Jahre 2000 bis 2009 beziehen, sollen auf einem bestimmten Konto zwischen 600 und 800 Millionen Franken gelegen haben. Gesteuert worden sei der "Schatz vom Zürichsee" über ein diskretes Prepaid-Handy, das die Bank dem Kunden zur Verfügung gestellt habe. Hoeneß bestritt, dass er der Verfügungsberechtigte über besagtes Riesen-Depot plus Handy für Dispositionen gewesen sei.

In einem bisher unveröffentlichten Video-Interview mit "Handelsblatt Online" habe Hoeneß laut "Bild" seine Leidenschaft für Aktiengeschäfte mit derjenigen des legendären US-Investors und Milliardärs Warren Buffet verglichen. Wie diesem liege auch ihm nichts an kurzfristiger Zockerei: "Ich beobachte Dinge, ich bin da eher gestrickt wie Warren Buffet. Eine Aktie, die ich mal kaufe, will ich nicht drei Tage später wieder verkaufen."

(RP)