Etat im kommenden Jahr ohne zusätzliche Mittel geplant Bundesanstalt für Arbeit braucht fünf Milliarden Zuschuss
Nürnberg (rpo). Die Bundesanstalt für Arbeit ist mächtig knapp bei Kasse. Die Behörde braucht für das laufende Haushaltsjahr einen Zuschuss vom Bund. Höhe: Fünf Milliarden Euro.
Dieser Betrag überschreite die Planungen um drei Milliarden, gab die Behörde am Donnerstag in Nürnberg bekannt. Trotz dieses Defizits hält die Bundesanstalt (BA) daran fest, im kommenden Jahr ohne zusätzliche Gelder des Bundes auszukommen. Der Vorstand einigte sich mit dem Verwaltungsrat auf einen Haushalt von 53,2 Milliarden Euro.
BA-Chef Florian Gerster nannte dieses Ziel "knapp, aber angemessen" und kündigte Einschnitte bei den Pflichtleistungen der Bundesanstalt an. So werde das Sparziel von 3,4 Milliarden Euro nur durch Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und einer Beschleunigung der Vermittlung erreicht werden können. Mit weniger Aufwand als in diesem Jahr will Gerster dieselbe Aktivierungsquote erreichen und damit die Arbeitslosigkeit verkürzen. So soll es beispielsweise 4.069 mehr Arbeitsvermittler als in diesem Jahr geben.
Gerster ist sich mit dem Verwaltungsrat einig, den BA-Haushalt von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. "Aufgaben gesamtgesellschaftlicher Natur dürfen nicht zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft gehen", sagte Gerster. Er sieht eine baldige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als notwendig an.
Der Arbeitgeber-Vertreter im Verwaltungsrat, Christoph Kannengießer, verknüpfte seine Zustimmung mit Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Ursula Engelen-Kefer, die alternierende Vorsitzende des Gremiums, kritisierte für die Gewerkschaftsseite die geplante Absenkung des Eingliederungstitels von 571 Millionen Euro.
Der Haushaltsansatz geht von der Wachstums-Prognose der Bundesregierung aus, die für das kommende Jahr eine Steigerung des Bruttosozialproduktes um 1,5 Prozent erwartet. Gerster nannte diesen Eckwert trotz widersprechender Einschätzungen von Wirtschaftsforschern "realistisch". Er rechne aber erst für Herbst 2003 mit einem volkswirtschaftlich getragenes Wachstum.
Für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge hat die Bundesanstalt bis zu 1,2 Milliarden Euro eingeplant, darunter allein 900 Millionen Euro für die Einführung von Personal-Service-Agenturen. Einsparungen sollen zum Beispiel bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erreicht werden, wofür nach 22,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr nur noch 21,5 Milliarden Euro veranschlagt werden. Ausschlaggebend sei hier die Erkenntnis, dass nur 35 Prozent der Absolventen von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung sich nach einem halben Jahr in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung befinden, sagte Gerster.
