Nürnberg: Bundesamt verbessert Kontrolle bei Asylverfahren

Nürnberg : Bundesamt verbessert Kontrolle bei Asylverfahren

Mit einem dreistufigen System der Qualitätskontrolle will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Fehler bei Asylverfahren künftig verhindern. Es zieht damit Konsequenzen aus dem Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgab. Eine der wichtigsten Neuerungen seien Checklisten nach jedem Verfahrensschritt, sagte Bamf-Präsidentin Jutta Cordt.

"Wenn ich zum Beispiel eine Aktenanlage mache, muss die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt sein, gegebenenfalls die Spracherkennung erfolgt und das Handy ausgelesen sein." Erst wenn alle Schritte erfüllt seien, könne es weitergehen - etwa mit der Anhörung. Obendrein gebe es bei zehn Prozent aller Asylfälle Zwischenprüfungen durch einen zweiten Bamf-Mitarbeiter. Bevor ein Verfahren weitergehen könne, werde jeder Teilschritt nochmals nachvollziehbar kontrolliert, sagte Cordt. Denn bei Franco A., der vom Bamf einen Schutzstatus zugesprochen bekam, habe es "in jedem Verfahrensschritt Fehler gegeben - bei der erkennungsdienstlichen Behandlung, bei der Antragsannahme, bei der Anhörung und bei der Entscheidung".

"Bisher konnte man aus dem IT-System nicht ersehen, wie geprüft wurde. Jetzt muss der Mitarbeiter dokumentieren, was genau er geprüft hat, und dies verbindlich im System hinterlegen." Unabhängig davon würden alle Asyl-Bescheide am Ende nochmals von einem weiteren Mitarbeiter in Augenschein genommen. In einem dritten Schritt würden bestimmte, im Rahmen einer Stichprobe ausgewählte Verfahren erneut von Experten aus der Bamf-Zentrale durchleuchtet. Das Referat für Qualitätssicherung sei dafür auf aktuell 20 Mitarbeiter verdoppelt worden, sagte Cordt.

(dpa)
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