Bund und Niedersachsen wegen Dioxin im Streit
Der Dioxin-Skandal vergiftet das Klima zwischen der Bundesregierung und dem Land Niedersachsen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warf der Regierung des größten Agrarlandes am Wochenende vor, ihr eine Ausweitung des Futtermittelskandals verschwiegen zu haben. Sie forderte Regierungschef David McAllister (CDU) auf, die Verantwortlichen bis zum vergangenen Samstagabend zu entlassen. Zudem verlangte sie mehr Bundeskompetenzen bei der Futtermittelkontrolle.
McAllister wies die Vorwürfe zurück und ignorierte das Ultimatum. Er rief seinerseits den Bund zu einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit auf. Zuvor hatte Niedersachsen bekanntgegeben, dass über 900 weitere Betriebe gesperrt werden müssten, weil ein Futtermittelhersteller in Damme (Kreis Vechta) zunächst nicht alle belieferten Betriebe genannt hatte. Dadurch seien etwa zehn Tage lang Eier von Höfen in den Markt gelangt, an die möglicherweise dioxin-verseuchtes Futter geliefert worden sei.
Nach diesen Angaben hatte der Mischfutterhersteller Fett vom Unternehmen Harles & Jentzsch bezogen, das im Mittelpunkt des Dioxin-Skandals steht. Bei einer Nachprüfung der Lieferlisten sei festgestellt worden, dass der Futterhersteller nicht alle belieferten Betriebe genannt habe. Außer in Niedersachsen waren auch Geflügel- und Schweinemastbetriebe in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern beliefert worden. Da von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beim Futterproduzenten ausgegangen werde, sei die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Aigner sagte, ihr sei am Freitagabend bei einem Besuch bei der obersten niedersächsischen Kontrollbehörde nichts davon gesagt worden, dass zusätzliche Betriebe gesperrt werden müssten, obwohl das "zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sein muss". Das sei ein "Skandal im Skandal" und müsse Konsequenzen haben. McAllister müsse die Verantwortlichen sofort ablösen. Der niedersächsische Regierungschef verwahrte sich gegen die Vorhaltungen. "Ich weise die Vorwürfe von Frau Aigner zurück", sagte er dem Radiosender ffn. Jetzt gehe es darum, in der Sache voranzukommen. Dafür müssten die Verantwortlichen von Bund und Ländern vertrauensvoll zusammenarbeiten.
