Stuttgart: Bund und Land streiten um Mehrkosten von Stuttgart 21

Stuttgart : Bund und Land streiten um Mehrkosten von Stuttgart 21

Die wichtigsten Partner des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21) lehnen es ab, die Milliardenlücke bei der Finanzierung des Tiefbahnhofs zu schließen. Die Zukunft des Vorhabens erscheint damit ungewisser denn je. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der "Wirtschaftswoche", es gebe klare Verträge. Und die bezifferten den Anteil des Bundes auf 564 Millionen Euro. "Dabei bleibt es." Für das Land Baden-Württemberg lehnte es Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ebenfalls ab, die Beteiligung aufzustocken. Dem "Focus" sagte er: "Der Kostendeckel gilt, das ist Kabinettsbeschluss der Landesregierung." Die Bahn sei Bauherrin und müsse die Kostenrisiken "verantworten".

Die Bahn hat eingeräumt, dass S 21 deutlich mehr als die noch vor einem Jahr angegebenen 4,5 Milliarden Euro kosten wird. Knapp die Hälfte der Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro will der Konzern übernehmen. Fraglich ist, ob der Aufsichtsrat dem zustimmt – zumal bereits darüber debattiert wird, ob Bahnmanager und Bahn-Aufsichtsräte für die Folgen der verspätet bekannt gewordenen Kostenexplosion und Bauverzögerungen (als Eröffnungstermin wird jetzt 2024 statt 2020 genannt) haften müssen.

Es sei nun Aufgabe der Bahn, die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und den Flughafen zu fragen, ob sie das Großprojekt weiterhin wollten, sagte Ramsauer: "Dann werden alle sagen: im Grunde genommen ja." Indirekt ging der CSU-Politiker auf ein Papier seines Ministeriums ein, in dem an der Rentabilität von S 21 gezweifelt wird. Ramsauer meinte, es könne für die Projekt-Fortführung auch dann Gründe geben, wenn man die Wirtschaftlichkeitsschwelle "nach herkömmlichen kaufmännischen Rechnungskalkülen" verfehle.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich erklärte: "Die Bahn selbst würde das Projekt aus heutiger Sicht mit den gemachten Erfahrungen nicht mehr bauen wollen, sieht aber keine Alternative zum Weiterbau."

Dabei gewinnt S 21 bei den Baden-Württembergern einer Emnid-Umfrage zufolge an Zustimmung: 62 Prozent sind für einen Weiterbau, 26 Prozent dagegen. Ende 2011 stimmten noch 58,8 Prozent dafür.

(kpk)
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