Bund-Länder-Runde vertagt sich auf Donnerstag Corona-Machtvakuum in der vierten Welle

Analyse | Berlin · SPD und Union schicken sich gegenseitig Vorschläge, um sich dann zu vertagen. Der nächste Kanzler Olaf Scholz will eine Impfpflicht für alle. Über ein zähes Corona-Krisenmanagement im Machtvakuum.

 Wie wollen Olaf Scholz und seine Ampel-Partner Deutschland aus der Corona-Krise führen?

Wie wollen Olaf Scholz und seine Ampel-Partner Deutschland aus der Corona-Krise führen?

Foto: dpa/Michael Kappeler

Am Morgen ist die politische Corona-Welt noch halbwegs überschaubar. Aber das wird sich im Tagesverlauf rasch ändern. Die höchsten deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe verkünden um halb Zehn, dass die im Frühjahr noch von der alten Regierung verhängte Bundesnotbremse juristisch absolut wasserdicht war. Für Angela Merkel dürfte das in ihren letzten Tagen im Amt eine große Genugtuung. Bayerns Ministerprädient Markus Söder jedenfalls jubelt auf Twitter: „Bestätigung auf ganzer Linie. Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse.“ Was der CSU-Chef unterschlägt: Die Ausgangslage hat sich gegenüber April mit einer Impfquote von aktuell mehr als 71 Prozent doppelt Geimpften deutlich verändert, was bei künftigen Grundrechtseingriffen sicher eine Rolle spielen wird.