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Berlin: Bund und Länder planen Neuordnung der Finanzen

Berlin : Bund und Länder planen Neuordnung der Finanzen

Bund und Länder haben sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan für die Neuordnung der Staatsfinanzen geeinigt. "Das weitere Verfahren ist mit dem heutigen Tag beschlossen worden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Länder-Regierungschefs in Berlin. Danach wurden die Finanzminister beauftragt, Grundlagen für das Mega-Reformprojekt zu erarbeiten und noch im Herbst erste Berichte vorzulegen. Bei den Beratungen geht es um eine Vielzahl von Einzelaspekten der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander. Dabei soll eine Neuregelung gefunden werden, die für die Zeit nach 2019 gilt. Dann läuft der Bund-Länder-Finanzausgleich aus. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, über den Milliardenbeträge zwischen den staatlichen Ebenen verschoben werden, um weitgehend gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Auch der Solidaritätszuschlag läuft dann aus. Ein Teilnehmer des Treffens bei Merkel sagte, eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach diesem Datum fordere inzwischen niemand mehr. Der "Soli" bringt dem Bund dieses Jahr fast 15 Milliarden Euro.

Der Chef der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK), der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann (Grüne, erläuterte, die Finanzminister sollten bereits zur MPK im Oktober eine Vorlage zu den künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorlegen und zur Konferenz im Dezember dann eine zweite zu den Finanzflüssen zwischen den Ländern. Diese Reihenfolge sei auch aus inhaltlichen Gründen sinnvoll, weil so das zweite Paket, mit dem der Streit zwischen Nehmer- und Geberländern ausgeräumt werden soll, dann vielleicht leichter gepackt werden kann.

(rtr)