Bund und EZB helfen NRW - ein Kommentar zum Haushalt 2016

Haushalt 2016: Bund und EZB helfen NRW

Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten. Der Etat 2016 kommt erstmals seit 1973 ohne neue Kredite aus.

Mit dem Überschuss von rund 200 Millionen Euro sollen gar Schulden getilgt werden. Eine erfreuliche Nachricht.

Ist Frau Kraft doch keine Schuldenkönigin? Eine Neuschuldenkönigin ist sie jedenfalls derzeit nicht. Der genaue Blick auf das Zahlenwerk lohnt indes, bevor Lorbeerkränze geflochten werden. Der Haushaltsüberschuss gelingt nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz. Der Bund hilft dem Land mit neuen Milliarden für Infrastruktur, Flüchtlinge und Grundsicherung im Alter. Der Konjunkturboom und die Rekordzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs füllen die Steuerkasse. NRW nahm gegenüber 2015 fast vier Milliarden Euro mehr Steuern ein. Hannelore Kraft kann ihre Vorsorge- und Verteilungspolitik also umsetzen, ohne ein Sparpaket schnüren zu müssen.

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Noch entscheidender dürfte eine andere Entwicklung sein. Die öffentliche Hand profitiert von der aggressiven Niedrigzinspolitik der EZB. Das Land muss für seine Schulden (143 Milliarden Euro!) historisch niedrige Zinsen zahlen. 2,7 Milliarden Euro waren das 2016, eine Zinsquote von 1,8 Prozent (in Relation zu den Gesamtschulden). Zum Vergleich: 2010 lag die Quote bei 3,4 Prozent.

Doch wenn die Zinsen - wie Experten erwarten - demnächst wieder steigen, muss das Land wieder neue Kredite aufnehmen. Oder es macht etwas, was bisher in der DNA von Rot-Grün nicht zu finden ist: konsolidieren. Vor der Landtagswahl dürfte dies aber nicht mehr zu erwarten sein.

(brö)
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