Berlin Bund kommt Ländern bei Flüchtlingskosten entgegen
Berlin · Quasi auf den letzten Drücker vor der Sommerpause gab es eine Einigung: Die Länder erhalten sieben Milliarden Euro.
Die Bundesregierung und die Chefs der 16 Bundesländer haben sich nach monatelangem Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten aufeinander zubewegt. Bei einem gemeinsamen Treffen gab es gestern Abend im Kanzleramt - beim dritten Treffen zu diesem Thema - einen Kompromiss: Die Länder erhalten vom Bund für die Bewältigung der Integration von Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich. Das Geld ist als Zuschuss zu den Integrationskosten der Länder gedacht. Damit können Kita-Plätze, Sprachkurse, Ausbildungen und andere Integrationsleistungen finanziert werden. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach dem Treffen von einem "sensationellen Ergebnis".
Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 als sogenannte Kompensationsgelder. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung für den Wohnungsbau berichten.
Die Integrationspauschale wird demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das sind 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Dieser Betrag werde über eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder weitergegeben. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.
Die Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gerieten gestern hingegen erneut ins Stocken. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll es im Herbst ein neues Treffen geben, auch ein Arbeitskreis war im Gespräch. An der Runde sollen dem Vernehmen nach Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Länder und des Bundestages teilnehmen. Der Bund weigert sich bisher, die von den Ländern geforderten Mehrkosten von 9,7 Milliarden Euro zu tragen.
Der aktuelle Bund-Länder-Finanzausgleich läuft bis 2019. Danach soll es eigentlich keinen Solidarpakt für den Osten mehr geben. Wenn Bund und Länder keine Einigung finden, wird Finanzminister Schäuble doch wieder für den Osten und für die Länder Bremen und Saarland eigene Lösungen finden müssen. Sowohl CDU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatten in dieser Woche darauf verwiesen, dass die Unionsfraktion die Forderung der Länder nicht ohne Weiteres akzeptieren werde. Sie betonten auch, dass der Bundestag über den Haushalt entscheide.
