Köln: Bund genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Köln: Bund genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge trotz der Spannungen zwischen Katar und mehreren arabischen Staaten neue Rüstungslieferungen in die Region genehmigt. Über die Exportgenehmigungen nach Ägypten und Saudi-Arabien habe Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einer Mitteilung informiert, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies darauf, dass der Bundessicherheitsrat, der über Waffenexporte entscheidet, geheim tagt.

Dem Bericht zufolge genehmigte der Sicherheitsrat die Ausfuhr eines U-Boots nach Ägypten. Nach Saudi-Arabien kommen demnach vier Patrouillenboote sowie 110 ungepanzerte Schwerlastkraftwagen.

(epd)
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