Bund der Steuererhöher
Große Koalitionen sind Steuererhöhungs-Koalitionen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung. Auch diesmal wird es Steuererhöhungen geben, wenn Union und SPD – wie zu erwarten ist – wieder zueinanderfinden. Schäuble, der Meister der richtunggebenden Andeutungen, hat der SPD ein kleines Lockangebot unterbreitet, indem er Steuererhöhungen nicht klar ausschließen wollte.
Die Bundeskanzlerin wird ihren Schwenk so erklären: Anders als mit Zugeständnissen an die SPD (oder doch an die Grünen) wäre keine Regierungsbildung möglich gewesen. Man müsse realistisch sein. Und immerhin würden die Mehreinnahmen sinnvoll verwendet: für Entlastungen am unteren Ende oder für zusätzliche Investitionen in Straßen und Schulen.
Und natürlich geht es darum, mit Steuererhöhungen den SPD-Ländern entgegen zu kommen, von denen sich viele vor der Schuldenbremse fürchten. In der Sache sind Steuererhöhungen jedoch unnötig und auch falsch: Der Staat wird auch in dieser Legislaturperiode kein Einnahmenproblem haben.
