Reaktionen auf Bushs Antrittsrede: Bütikofer: Vorsicht vor Bushs Freiheitsbegriff

Reaktionen auf Bushs Antrittsrede : Bütikofer: Vorsicht vor Bushs Freiheitsbegriff

Paris (rpo). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel fordert zum Beginn der zweiten Amtszeit von George W. Bush eine zweite Chance für das Verhältnis zwischen den USA und Europa ein. Bundesvrositzender Reinhard Bütikofer (Grüne) warnt bei größerer Nähe zu den USA vor Bush als einem Mann der "zweischneidigen Rhetorik", welcher die Parole der Freiheit mit der Drohung des Krieges verbinde.

In der N24-Sendung "Studio Friedman" kritisierte der Bundesvorsitzende von B90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, scharf die Antrittsrede von US-Präsident Bush.

Bütikofer: "Die Rethorik von George Bush ist außerordentlich zweischneidig, weil sie in der Lage ist, den großen Wert der Freiheit in den Dreck zu ziehen. Amerika ist für Demokratie im Irak in den Krieg gezogen. Am Ende ist auch nicht ansatzweise was Ähnliches dabei herausgekommen." Grünenchef Bütikofer wirft US-Präsident Bush vor, die Parole der Freiheit mit der Drohung des Krieges zu verbinden. Bütikofer sagt: "Die große Parole der Freiheit wird gehijackt für eine Politik, die am Ende weniger als Freiheit produziert. Das unterstelle ich Bush."

Reaktionen der CDU

Zu Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der "Bild"-Zeitung eine neue Einheit zwischen den USA und Europa angemahnt. Merkel sagte dem Blatt: "Ich hoffe auf eine neue Gemeinsamkeit zwischen den USA und Europa, denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen in der globalen Welt und angesichts des internationalen Terrors meistern."

Gerade am Beispiel der internationalen Hilfsmaßnahmen in den Flutgebieten Südostasiens könne man sehen, wie viel bewegt werden könne, wenn Europäer und Amerikaner zusammenarbeiteten, betonte die CDU-Chefin.

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte, dass sowohl Europa als auch die USA aus ihren Fehlern lernen müssten. Beide Seiten sollten die zweite Amtszeit von Bush für einen "neuen Anlauf" in den transatlantischen Beziehungen nutzen, mahnt Schäuble in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Freitag.

Reaktion der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat das Bekenntnis von US-Präsident George W. Bush zur multilateralen Zusammenarbeit begrüßt. Bush habe in seiner Antrittsrede "ausdrücklich zugesagt, auf den Rat der Verbündeten zu hören und auf internationale Partnerschaft zu vertrauen", sagte Regierungssprecher Béla Anda am Freitag in Berlin.

"Wichtig bleibt für die Bundesregierung die enge Abstimmung im Vorfeld von Entscheidungen", betonte Anda. Bushs Europa-Besuch im Februar werde die transatlantischen Beziehungen weiter stärken. Bush kommt am 23. Februar zu einem eintägigen Besuch nach Mainz, davor ist er in Brüssel und danach in Bratislava.

Reaktion Frankreichs

Zur zweiten Amtseinführung von US-Präsident George W. Bush hat sich der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin für eine engere Zusammenarbeit mit Washington ausgesprochen. Obwohl beide Länder in einigen Fragen Meinungsunterschiede hätten, "wollen wir sie als Freunde überwinden, und wir wollen einen noch tieferen Dialog", sagte der Regierungschef am Rande einer Konferenz über französisch-amerikanische Beziehungen in der Pariser Nationalversammlung.

Es gebe keine feindselige Haltung gegenüber dem amerikanischen Volk, betonte Raffarin, der zugleich auf "viele gemeinsame Werte" verwies. "Die Franzosen werden nie vergessen, was sie dem amerikanischen Volk verdanken."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Wie George W. Bush mit Old Europe flirtet

(ap)