Stichwort Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid erlaubt es den Wahlberechtigten, auf kommunaler Ebene direkten Einfluss auf eine Entscheidung in ihrer Stadt zu nehmen. Dieses politische Instrument der direkten Demokratie wurde in Deutschland 1956 zunächst in Baden-Württemberg eingeführt.
Heute wird es in allen Bundesländern genutzt. In den Kommunen in NRW hat es 2013 so viele Bürgerentscheide gegeben wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 Mal seien die Wähler zu den Wahlurnen gerufen worden, um über Vorhaben in ihren Städten und Gemeinden zu entscheiden, berichtet die Initiative "Mehr Demokratie" – doppelt so oft wie 2012. Auch die Zahl der Bürgerbegehren, der Vorstufe zum Bürgerentscheid, ist 2013 gestiegen – von 25 (2012) auf 36. Häufig ging es dabei um die Schulpolitik.
