Düsseldorf "Brutale CDU-Niederlage": Laschet kritisiert Röttgen
Düsseldorf · Armin Laschet, der am 30. Juni zum neuen Vorsitzenden der NRW-CDU gewählt wird, hält nichts von dem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken. "Ich bin skeptisch bei der Einführung von schuldenfinanzierten Sozialleistungen mit falschen Steuerungseffekten", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten. Die Bundesregierung hat erst in dieser Woche die Weichen für das Betreuungsgeld gestellt.
Der rot-grünen Landesregierung warf Laschet vor, mit dem beitragsfreien Kita-Jahr die Besserverdienenden zu privilegieren. Das habe nichts mit Sozialpolitik zu tun. Sozialpolitik müsse Aufstiegschancen von Kindern sichern. In diesem Zusammenhang deutete der Fraktionsvize an, dass die CDU zu ihrem ursprünglichen Konzept zurückkehren könnte, wonach es auch im letzten Kita-Jahr einen je nach Einkommen gestaffelten Elternbeitrag geben soll. Auch die Wiedereinführung sozialverträglicher Studiengebühren könnte auf der Agenda der NRW-CDU stehen. Beide Vorstöße waren von dem noch amtierenden Parteichef Norbert Röttgen mit Blick auf die NRW-Wahl überraschend abgeblockt worden.
Laschet betonte, dass die Weigerung Röttgens, sich eindeutig zu NRW zu bekennen, ein schwerer Fehler gewesen sei, der die CDU "brutal nach unten auf 26 Prozent gerissen" habe. Doch es gebe noch andere Gründe für die herbe Wahlniederlage. Die CDU habe ihre Wirtschafts- und Finanzkompetenz eingebüßt und müsse hier neues Profil gewinnen. Die Partei dürfe sich aber nicht "sozialdemokratisieren" und dürfe auch nicht grüner sein wollen als die Grünen. Laschet: "Wir müssen uns auf unsere christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln besinnen und sie zeitgemäß übersetzen." Die Idee der Jungen Union (JU), dass sich der größte CDU-Landesverband ein Grundsatzprogramm geben sollte, findet der designierte Parteichef "nachdenkenswert".
Die Partei brauche neues Selbstbewusstsein; vor ihm liege eine "Mammutaufgabe", sagte der 51-Jährige, der bis 2017 ein dichtes Netzwerk aufbauen will. Wen er zum Generalsekretär als Nachfolger von Oliver Wittke ernennen wird, sei noch offen. In Düsseldorf wird die Kölner Juristin Andrea Verpoorten genannt. Als stellvertretende Parteivorsitzende sind neben JU-Landeschef Sven Volmering Ex-Generalsekretär Hendrik Wüst, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, Ina Scharrenbach (Unna) und Elisabeth Winkelmeyer-Becker (Rhein-Sieg) im Gespräch – weitere Kandidaturen nicht ausgeschlossen.
