Thema IT-Sicherheit Brüderle sieht Parallelen zwischen Stasi und Wikileaks
Dresden (RPO). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat verstärkte Anstrengungen in Wirtschaft und Verwaltung beim Thema IT-Sicherheit gefordert. Die massenhafte Veröffentlichung von vertraulichen US-Regierungsdokumenten vor wenigen Tagen zeige, dass Sicherheitslücken im Internet bestünden, erklärte der Minister am Dienstag auf dem IT-Gipfel in Dresden. Zugleich sprach er sich aber gegen Beschränkungen des Internets aus.
Das ist Rainer Brüderle
Brüderle attackierte die Internet-Plattform Wikileaks scharf. Das Vorgehen der Enthüllungsplattform bereite ihm Unbehagen, sagte er. "Manches, was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten, die Stasi dabei." Wikileaks hatte in der vergangenen Woche Hunderttausende teils geheime Dokumente des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Brüderle betonte, nötig sei ein größerer Schutz vertraulicher Geschäftsdaten und Behördeninformationen.
Gleichzeitig wandte sich der Minister aber gegen mögliche Beschränkungen des Internets: "Unsere Marschroute muss sein, die Freiheit des Internets zu bewahren." Die Informations- und Kommunikationstechnologien eröffneten große Chancen. Diese müssten genutzt werden, ohne die Risiken zu vernachlässigen.
Brüderle mit Breitbandausbau zufrieden
Zufrieden zeigte sich Brüderle mit dem Breitbandausbau in Deutschland. Bei der Nutzung liege Deutschland mittlerweile in der Europäischen Union (EU) an fünfter Stelle. Damit seien Länder wie Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich überholt worden. Nach Angaben des Ministers werden bis Jahresende 98,5 Prozent aller Haushalte in Deutschland Zugang zu Breitbandanschlüssen mit einer Leistung von mindestens einem Megabit pro Sekunde haben.
Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland im Bereich der Informationstechnologie weiterhin auf Platz sieben. Das geht aus der Studie "Monotoring-Report Deutschland Digital" hervor, die auf dem fünften IT-Gipfel der Bundesregierung vorgestellt wurde.
Den ersten Platz belegt im Vergleich der 15 führenden Staaten im IT-Bereich Südkorea, gefolgt von den USA, Japan, Dänemark, Großbritannien, Schweden und Deutschland. "Damit sind die USA von Südkorea als Weltmarktführer verdrängt worden", sagte die Direktorin Business Intelligence des Marktforschungsinstituts TNS Infratest, Sabine Graumann. "Deutschland ist Mittelmaß bei den führenden Staaten", fügte sie hinzu.
Aus Sicht der Bundesregierung ist die Platzierung nicht zufriedenstellend. "Wir müssen unsere Stärken deshalb noch mehr bündeln", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). Zugleich verwies er auf den Mangel an Fachkräften in Deutschland. Derzeit fehlten rund 30.000 Fachkräfte im IT-Bereich.
Kritik an Brüderle von Kubicki
Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Depeschen der US-Botschaften mit Stasi-Unterlagen zu vergleichen, heißt erstens das Unrecht der DDR zu relativieren und heißt zweitens, einen Rechtsstaat mit einem Unrechtsstaat zu vergleichen. Beides sollte sich von selbst verbieten".
