Berlin Brenner bald dicht? Österreich erwägt Kontrollen

Berlin · Wegen des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer spitzt sich der diplomatische Streit zwischen Italien und Österreich zu. Italien bestellte gestern den österreichischen Botschafter ein. Hintergrund war die Ankündigung Österreichs, bald Grenzkontrollen am Brenner-Pass einzuführen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte der "Kronen-Zeitung" gesagt, ein unterstützender Einsatz des Bundesheeres an der Grenze sei "unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird".

82.000 Flüchtlinge nahm Italien in diesem Jahr auf, ein Drittel mehr als vor einem Jahr. Es ist seit der Schließung der Balkan-Route das Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge geworden, die nach Europa wollen. In Österreich ist seitdem die Zahl der Asylanträge von 90.000 im Jahr 2015 auf 42.100 im Jahr 2016 zurückgegangen. Die Alpenrepublik hat einem Bericht zufolge bereits am Montag vier Radpanzer in das Grenzgebiet verlegt, für den Einsatz der Grenzsicherung sollen 750 Soldaten zur Verfügung stehen.

Immer mehr Menschen kommen nun über die gefährliche Mittelmeer-Route. Mehr als 100.000 Migranten haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn Europa auf dem Seeweg erreicht. Der Großteil der Menschen kam an italienischen Küsten an, insgesamt waren es 85.183 und damit mehr als im Vorjahreszeitraum (71.279). Für viele Menschen wurde die gefährliche Flucht über das Meer bereits zur Todesfalle: Seit Januar ertranken 2247 Menschen bei der Überfahrt. Im gesamten Jahr 2016 fanden 5143 Flüchtlinge den Tod auf den Mittelmeer-Routen. Italien forderte nun die anderen EU-Staaten erneut auf, sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beteiligen.

Der Papst hat unterdessen die Europäer zu mehr Hilfe und zur Integration von Flüchtlingen aufgerufen. Nötig seien neue Bemühungen für eine "Kultur des Willkommenheißens und der Solidarität", schrieb Franziskus in einer Botschaft, aus der das neue Internetportal Infomigrants.net für Flüchtlinge zitierte. Umgekehrt müssten sich die Migranten an die Gesetze der aufnehmenden Länder halten.

(jd)
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