Breite Front selbst in Union gegen das Betreuungsgeld
Berlin/Düsseldorf Das Betreuungsgeld sorgt in der Bundesregierung für großen Ärger. Fünf Ministerien haben gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) einen Vorbehalt erhoben, darunter sogar das CSU-geführte Verkehrsministerium. Dabei ist die CSU die Erfinderin der neuen Familienleistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Ein Regierungssprecher bezeichnete die Auseinandersetzung als "normalen Vorgang" in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren. Verkehrsminister Ramsauer zog seine Bedenken allerdings schnell wieder zurück. Er wandte sich dagegen, dass zwar Hartz-IV-Leistungen auf das Betreuungsgeld, nicht aber das vom Verkehrsministerium finanzierte Wohngeld auf das Betreuungsgeld angerechnet werden sollte.
Streit gibt es in der Regierung auch über die Frage, ob das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro und später 150 Euro monatlich ab dem 1. Januar 2013 gezahlt werden soll, oder ob es erst, wie auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 gilt. In diesem Punkt hat sich nach Informationen unserer Zeitung das Familienministerium durchgesetzt, wonach das Betreuungsgeld ab dem 1. Januar gezahlt wird.
Die Regierung drückt mächtig aufs Tempo: Das Gesetz soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet und noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Schwere Bedenken kommen aus dem FDP-geführten Justizministerium, das von "verfassungsrechtlichem Neuland" spricht. Die Liberalen bezweifeln, dass der Bund für die Geldleistung zuständig ist. Auch die Wirtschaft spricht sich gegen das Betreuungsgeld aus. Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) fordert, statt dessen mehr Geld in den Verkehrssektor zu stecken.
SPD und Grüne in NRW lehnen das umstrittene Betreuungsgeld kategorisch ab. Beide Parteien wollen ihr Nein in den Koalitionsvertrag aufnehmen, über den derzeit in Düsseldorf verhandelt wird. Außerdem soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Betreuungsgeldes vereinbart werden. "Die vorgesehenen Mittel für das Betreuungsgeld von jährlich 1,2 Milliarden Euro müssen für den Ausbau eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots verwendet werden", so die familienpolitische Expertin der Grünen, Andrea Asch, zu unserer Zeitung. Es müsse um die Kinder gehen "und nicht um die Beruhigung des familienpolitischen Ideologiestreits in der Union".
