Opposition sieht kein Signal für Neuanfang Bouffier stellt in Hessen seine Minister vor
Wiesbaden (RPO). Der designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Montag sein neues Kabinett vorgestellt. "Mit diesem Kabinett stehen die Zeichen auf Erneuerung, es steht aber auch für Kontinuität", sagte Bouffier in Wiesbaden. Die Opposition vermisst dabei allerdings den Neuanfang. Am Dienstag soll Bouffier zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Volker Bouffier - der schwarze Sheriff
"Ich bin überzeugt, dass es ein ausgezeichnetes Team ist." Nach Ansicht der Opposition hingegen fehlt der "dringend notwendige" Neuanfang. Neuer Innenminister wird der bisherige Staatssekretär im Ressort, Boris Rhein (CDU), mit 38 Jahren das jüngste Mitglied im Kabinett. Im Finanzministerium wechselt Thomas Schäfer (CDU) ebenfalls vom Posten des Staatssekretärs auf den Chefsessel. Neue Umweltministerin wird die CDU-Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, ist als neuer Chef der Staatskanzlei vorgesehen. Der designierte Ministerpräsident gab bekannt, dass der bisherige Staatskanzleichef Stefan Grüttner (CDU) das umbenannte Sozialministerium übernimmt.
Der bisherige Minister in diesem Ressort, Jürgen Banzer (CDU), scheidet aus der Landesregierung aus. "Machen wir uns nichts vor, für Kollege Banzer ist heute ein schwieriger Tag", sagte Bouffier. Doch wenn man Veränderungen herbeiführen wolle, müsse man auch eine Entscheidung treffen, die "menschlich durchaus hart ist". Banzer bleibe aber ein "geachtetes und wichtiges" Mitglied in der Partei.
Zwei Posten unberührt
Nur zwei CDU-Posten im Kabinett bleiben unberührt: Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und der Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg, behalten ihre Ressorts. Bouffier sagte, er freue sich auf die neue Herausforderung: "Das ist eine Mannschaft, die für Hessen hervorragend arbeitet, die es kann." Nach der Wahl werde das Kabinett direkt die Arbeit aufnehmen und zur ersten Sitzung zusammenkommen. Am Dienstag soll Bouffier zum Nachfolger von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gewählt werden.
Die hessische Verfassung sieht vor, dass mit dem Ministerpräsidenten das gesamte Kabinett zurücktritt. Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) und Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) scheiden freiwillig aus der Landesregierung aus. Die drei Ministerposten der FDP bleiben von der Kabinettsumbildung unberührt: Kultusministerin Dorothea Henzler, Wirtschaftsminister Dieter Posch und Justizminister Jörg-Uwe Hahn bleiben im Amt.
Die FDP sei erst seit 18 Monaten mit in der Regierung, die drei Minister seien mit ihrer Arbeit "noch nicht fertig", sagte Hahn. Deshalb soll sich am Personal nichts ändern. Der FDP-Chef zeigte sich mit der neuen Regierungsmannschaft zufrieden. Bouffier habe die drei Monate seit der überraschenden Abschiedsankündigung von Koch genutzt, um das große Vertrauensverhältnis zwischen FDP und CDU in Hessen weiter zu festigen. Die Koalition sei weiterhin ein "Ort der Stabilität" nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland.
Kritik aus der Opposition
Die Opposition äußerte Kritik an der Kabinettsliste. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die versprochene Erneuerung sei ausgeblieben. Stattdessen gebe es einen "klaren Rechtsruck" in der Landesregierung. Sowohl Bouffier selbst als auch die künftigen Minister Rhein und Puttrich stünden für den rechtskonservativen Flügel der Partei, der nun deutlich stärker vertreten sei.
Auch Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir vermisst einen personellen Neuanfang. Besonders erschrocken sei er über die Besetzung des Ressorts Umwelt und Energie. Er habe lange gerätselt, warum Puttrich als neue Ministerin ausgewählt worden sei: "Auf die Frage haben wir bisher keine Antwort gefunden." Die Linke betonte ebenfalls, dass mit der Auswahl der Minister "das System Koch" fortgesetzt werde. Auch sei das neue Kabinett keineswegs weiblicher geworden, wie von Bouffier angekündigt, kritisierte Fraktionschefin Janine Wissler. Ihr Fazit: "In Hessen nichts Neues."
"Mischung aus Jugend und Erfahrung"
Die Fraktionen von CDU und FDP indes zeigten sich von der Kabinettsliste erfreut. "Die Fraktion ist rundum zufrieden", sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Das neue Kabinett bedeute eine erhebliche Verjüngung: "Die künftige Landesregierung spiegelt eine hervorragende Mischung aus Jugend und Erfahrung wider."
