Videoüberwachung am Arbeitsplatz vertagt Bosbach meldet Zweifel an Koalitionsplänen an
Berlin · Die Koalition wurde offenbar von der Protestwelle vor der Niedersachsen-Wahl überrascht.
So überraschend wie das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses geraten war, so überraschend hat es die Koalition nun wieder abgeräumt. Als Grund wird vermutet, dass nach dem Proteststurm der Opposition und der Gewerkschaften die Auswirkungen auf die Landtagswahl in Niedersachsen bei Union und FDP als nicht beherrschbar angesehen wurden.
Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verwies im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, dass der Punkt bereits am Montag auf den 30. Januar verschoben worden sei, als klar wurde, dass es wegen der Elyséevertrags-Feierlichkeiten in dieser Woche nur ein 45-minütiges Treffen geben könne.
Wolfgang Bosbach hat Bedenken
Die Fachpolitiker der Koalition hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz gänzlich zu verbieten, dafür aber klare Vorgaben für offene Überwachungen zu machen. Für die Grünen war das eine "krasse Verschlimmbesserung". Es gehe gar nicht, heimliche Videoüberwachung durch totale Überwachung zu ersetzen.
Auch Bosbach hat inhaltliche Bedenken: "Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der Kritik ernsthaft auseinandersetzen." Er verwies auf das Vorhaben, Betriebsvereinbarungen durch gesetzliche Vorgaben zu ersetzen. Damit seien Verständigungen innerhalb der Betriebe nicht mehr möglich. "Wir wollten doch einen verbesserten Arbeitnehmerschutz erreichen und nicht Unfrieden in die Betriebe tragen", gab Bosbach zu bedenken.
Unionsfraktionsvize Günter Krings hält den neuen Entwurf weiter für einen "gelungenen Kompromiss". In einigen Einzelfragen werde noch einmal beraten, "ob wir einvernehmlich etwas anpassen können". FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz bekräftigte, durch das Gesetz werde der Datenschutz des einzelnen Arbeitnehmers gestärkt. Dem Vernehmen nach wollen die Fraktionschefs am 29. Januar besprechen, wie es mit dem Entwurf weitergehen soll.
