1. Politik

Bonn/Berlin: Regierungsflieger ohne Passagiere im Betrieb

Pendeln zwischen Bonn und Berlin : Flugbereitschaft fliegt in 14 Monaten 336 Mal ohne Passagiere

Die Flugbereitschaft der Luftwaffe fliegt zwischen ihren Standorten öfter ohne Passagiere, als den Steuerzahlern lieb sein kann. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert ein Ende der Pendelei zwischen Bonn und Berlin.

Die Flugbereitschaft der Luftwaffe ist zwischen ihren Standorten Köln/Bonn und Berlin weiterhin zum größten Teil ohne Passagiere unterwegs. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt, flogen Regierungsmaschinen der Luftwaffe in den vergangenen 14 Monaten zwischen Köln/Bonn und Berlin auf insgesamt 336 Flügen ohne Passagiere. Demnach sind fast 80 Prozent aller Flüge der Flugbereitschaft zwischen den Regierungsstandorten Bonn und Berlin Leerflüge. Von insgesamt 431 Flügen auf dieser Strecke war zwischen November 2020 und Dezember 2021 bei 336 Flügen kein einziger Passagier an Bord. Das Verteidigungsministerium spricht nach eigenen Angaben allerdings nicht von Leerflügen, sondern lieber von sogenannten „Bereitstellungsflügen“. In der Antwort des Ministeriums heißt es denn auch: „Bereitstellungsflüge (ohne Passagiere) wurden und werden sinnvoll zur Erfüllung der Aus- und Weiterbildungsprogramme der für Luftfahrzeugbesatzungen geforderten jährlichen Flugstunden und Verfahren genutzt.“

Ein Ministeriumssprecher sagte, Hauptgrund für die Flüge ohne jeden Passagier zwischen Köln/Bonn und Berlin sei, dass der Sitz der Flugbereitschaft immer noch in Köln/Bonn liege, wo der größte Teil der Technik sei und Maschinen auch gewartet würden. Zudem hätten am militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel kaum Maschinen über Nacht geparkt werden können. Ähnlich sei die Situation nun auch am militärischen Teil des neuen Hauptstadtflughafens BER. Auch dies verursache Flüge ohne Passagiere zwischen Bonn und Berlin. Die Luftwaffe wartet seit einiger Zeit auf eine Möglichkeit, mit ihrer Technik von Bonn/Köln nach Berlin umzuziehen. Dazu bräuchte sie vom Betreiber des Flughafens BER Flächen und Gebäude. 2020 war die Flugbereitschaft in einem Zwischenschritt von Tegel zum BER umgezogen. Ziel ist es, auch größere Abteilungen aus Köln-Wahn nach Berlin zu bringen. Inzwischen hat aber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Debatte darüber eröffnet, ob der geplante Neubau eines Regierungsterminals für rund 50 Millionen Euro am Flughafen Berlin-Brandenburg sinnvoll sei. „Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich“, so Lindner. Bisher ist die Abfertigung für den Regierungsbetrieb am Flughafen BER nur in einem Übergangsgebäude untergebracht.  

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Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte zur Antwort der Bundesregierung und zu den Leerflügen zwischen Bonn und Berlin: „Fast 80 Prozent der Flüge der Flugbereitschaft sind Leerflüge, auch weil wir uns weiter einen zweiten Regierungssitz in Bonn leisten. Das ist auch klimapolitischer Irrsinn, der schnellstens enden muss.“ Während die Bürgerinnen und Bürger auf Flugreisen verzichteten, starteten und landeten die Flieger der Flugbereitschaft „hundertfach mit nur besetztem Cockpit“. Die Piloten der Flugbereitschaft sollten und müssten erstklassig ausgebildet sein, allerdings muss die Ausbildung auch klimapolitischen Anforderungen stärker angepasst werden. „Mit zwei Regierungssitzen und unnützen Pendeleien zwischen Bonn und Berlin muss Schluss sein", so Bartsch.

Wie die zivile Luftfahrt, die in der Pandemie zeitweise kaum Flugaufkommen hatte, war auch bei der Flugbereitschaft der Luftwaffe in Corona-Zeiten die Zahl der Flugaufträge von Parlament und Regierung deutlich zurückgegangen. Die Maschinen mussten in dieser Zeit trotzdem bewegt werden. Diese Flüge – auch im Transatlantik-Verkehr – würden dann als Fort- und Ausbildungsflüge genutzt, sagte der Ministeriumssprecher.